Gelbe Karte von Brüssel

Verfahren könnte zur Aussetzung der Pfandpflicht führen

Bonn, 23. Oktober. Das Chaos um das Zwangspfand zeigt Wirkung. Die EU-Kommission hat wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Brüssel moniert im Kern, dass ausländisc

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Brüssel wird 1. Oktober abwarten

Kommission will Vorgaben der Dosenrücknahme erfüllt sehen

Brüssel, 25. September. Die Europäische Kommission will die Akte "Dosenpfand in Deutschland" erst nach dem 1. Oktober wieder öffnen und prüfen, ob das System mit EU-Binnenmarktrecht vereinbar ist. Zugleich machte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar

Pfanddruck aus Brüssel nimmt zu

Bonn, 31. Juli. Im Streit um die aktuelle deutsche Pfandpraxis zieht die EU-Kommission jetzt die Daumenschrauben spürbar an. In einem kühl gehaltenen Schreiben teilte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende letzter Woche m