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    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 04.09.1998 Seite 032

    Recht

    Bonn will Hermes weiter fortsetzen

    Rußland muß aber seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommen

    Wie./vwd. Bonn, 3. September. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Rußland unmißverständlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus deutschen Export-Bürgschaften einzuhalten. Nach dem Treffen des Interministeriellen Ausschusses (IMA) zur Hermes-

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 12.09.1997 Seite 028

    Recht

    Verpackungsnovelle bleibt unsicher

    Länderforderung nach Bier-Mehrwegverordnung wirft Probleme auf

    p.k. Bonn, 11. September. Die Novelle der Verpackungsverordnung bleibt eine unberechenbare Hängepartie. Bei den Länderumweltministern macht sich offenbar Unmmut darüber breit, daß Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) noch immer keine Biermehrwegvero

    [3513 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 030

    Recht

    Helmut Kohl wehrt sich

    Etiketten mit Kanzler-Karikatur sollen vernichtet werden

    Wie. Bonn/Ahlen, 10. April. Das Etikett des vom Ahlener Getränkehersteller Dahlhoff vertriebenen Obstlikörs "Helmut's Birne" hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Das Bundeskanzleramt hat in seinem Namen den Hersteller aufgefordert, "sofor

    [2153 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 27.12.1996 Seite 016

    Recht

    Multimedia auf den Weg gebracht

    Kabinett beschloß Entwurf - Gesetze zu Telediensten, Datenschutz und digitaler Signatur

    Wie./vwd. Bonn, 22. Dezember. Die Bundesländer sollen den Weg für die breite Nutzung von Multimedia-Diensten möglichst schnell freigeben. Dazu hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel vor dem Treffen von Bundesk

    [4120 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 21.06.1996 Seite 031

    Recht

    Bei Multimedia ist Einigung in Sicht

    Wie./vwd. Bonn, 20. Juni. Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf einen Rechtsrahmen für neue Multimediadienste geeinigt. Das Bonner Forschungsministerium bestätigte eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), wonach es sowohl ein Bunde

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 17.05.1996 Seite 026

    Recht

    Ladenschluß soll endlich vom Tisch

    Kanzler macht Dampf - Umfassende Anhörung - Streit um Samstag

    p.k. Bonn, 15. Mai. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), drängt offenbar auf eine Entscheidung beim Dauerstreitthema Ladenschluß. Wie die LZ aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfuhr, will Kohl das Thema vor der Sommerpause des Parlaments vom Tisch ha

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 22.03.1996 Seite 030

    Recht

    Bonn soll endlich Frischfleisch-Richtlinie umsetzen

    Raiffeisenverband befürchtet Wettbewerbsverzerrungen - Borchert lobt das Strukturkrisenkartell

    p.k. Bonn, 21. März. Druck zur "längst überfälligen" Umsetzung der EU- Frischfleischrichtlinie in deutsches Recht will Dr. Jörg Brixner, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), jetzt bei Bundeskanzler Helmut Kohl selbst machen. Bei einem Hint

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 25.08.1995 Seite 030

    Recht

    Völlig konträre Reaktionen auf das Ifo-Gutachten

    Fleischer für geltenden Ladenschluß - Mittelständler für Reformen - Selbständige für Kompromiß

    Wie/vwd. Bonn, 24. August. In Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl, Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Arbeitsminister Norbert Blüm hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) um rückhaltlose Unterstützung der vom Ifo-Institut vorgelegt

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 21.04.1995 Seite 030

    Recht

    Bananenimporteure suchen jetzt Hilfe beim Kanzler

    Helmut Kohl soll vom Weisungsrecht Gebrauch machen - Bananenmarktordnung nicht anwenden

    Wie. Bonn, 20. April. Der Zentralverband des Deutschen Früchte- Import- und -Großhandels e.V., Bonn, hat Bundeskanzler Kohl aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz "in Sachen Bananen" Gebrauch zu machen. Helmut Kohl soll die beteiligten Ressorts -

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 31.03.1995 Seite 028

    Recht

    Vorschläge für mehr Deregulierung

    Arbeitsgruppe nahm die Ernährungswirtschaft unter die Lupe

    p.k. Bonn, 30. März. Gemeinschaftsvorschriften im Bereich von Lebensmittelproduktion und -vertrieb sollten "handhabbar" sein, ohne den Verbraucherschutz außer acht zu lassen. Diese Vorgabe hat Dr. Arend Oetker, Geschäftsführer der gleichnamigen Holding Gm

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