Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

Hausdurchsuchung beim DSD

Spektakuläre Kartellamtsaktion - Branchenverbände samt DSD unter Boykottverdacht

Bonn, 25. Oktober. Die Auseinandersetzung um Selbstentsorgerlösungen als Alternative zur Teilnahme am Dualen System Deutschland (DSD) wird mit immer härteren Bandagen geführt. In einer spektakulären Aktion durchsuchte das Bundeskartellamt am Mittwoch auf

Zwangspfandkritik aus Bonn geteilt

Berlin, 13. Juni. Der Handel teilt die erheblichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen das Zwangspfand. "Die obersten Wettbewerbshüter bestätigen die Kritik des Handels am Zwangspfand: Es behindert Wettbewerb und Warenverkehr, ist wirtschaftspolitisch ni

HDE fordert Ende des GEMA-Monopols

LZ. Frankfurt, 20. April. "Die Höhe der GEMA-Gebühren und das unübersichtliche Tarifwerk sind ärgerlich, aber mehr noch sind es die Methoden, mit denen die GEMA-Vertreter ihren Forderungen Nachdruck verleihen." Dies erklärte jetzt HDE-Hauptgeschäftsführer

Umfrage

"Rabattgesetz abschaffen"

Lovro Mandac fordert die Abschaffung des Rabattgesetzes - Umfrage unter Entscheidern in Handel, Wirtschaft und Politik.

Wir wollten wissen, wie führende Vertreter in den Unternehmen, den Verbänden und der Politik heute über das Rabattgesetz denken. Unsere Fragen an die Top-Repräsentanten: Welche Berechtigung hat das Rabattgesetz heute noch? Jeder weiß, daß viele Verbrauc

CSU boxt ihre GWB-Positionen durch

Reform schreibt handelsspezifische Verschärfungen fest - Arbeitsgruppen sollen Details formulieren / Von Petra Klein

Bonn, 16. Oktober. Im koalitionsinternen Streit um handelsspezifische Verschärfungen der Kartellnovelle hat sich die CSU weitgehend durchgesetzt. Der im Kanzleramt zwischen Union und FDP ausgehandelte Kompromiß zielt auf eine Regelung zur Nachfragemacht e

Handel zieht beim GWB an einem Strang

Gemeinsame Stellungnahme zur Novelle lobt die Aussparung von handelsspezifischen Verschärfungen / Von Petra Klein

Bonn, 7. Mai. Nach längerem Tauziehen hinter den Kulissen haben die im "Rat des Deutschen Handels" organisierten Verbände nun doch ein gemeinsames Statement zur geplanten Kartellnovelle auf den Weg gebracht. Als Konfliktbereiche für die Abstimmung galten

Handel weist Kritik der Industrie zurück

vos. Frankfurt, 26. März. In der Debatte um die Konzentrationsentwicklungen in der Erwährungswirtschaft hat sich nach dem Markenverband nun auch der Rat des Handels in dieser Woche in Bonn zu Wort gemeldet. Anlaß der leidenschaftlich geführten Diskussion