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Lebensmittel Zeitung 23 vom 08.06.2007 Seite 028

Recht

Hängepartie nervt den Handel

Verpackungs-Novelle weiterhin in Abstimmung - HDE will Tempo

Berlin, 7. Juni. In der laufenden Ressortabstimmung zur zähen Novelle der Verpackungsverordnung legt sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) weiterhin quer. Nach LZ-Informationen aus dem BMWi sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken mit Blick auf di

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 031

Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 027

Recht

Trittin schießt über das Ziel hinaus

HDE: Kostenverordnung zum Elektronikgerätegesetz stoppen

Berlin, 7. Juli. "Mit der Kostenverordnung zum Elektronikgerätegesetz schießt das Bundesumweltministerium weit über das Ziel hinaus. Die Verordnung benachteiligt die Händler als Importeure von Elektrogeräten, in dem sie ihnen unzumutbare Pflichten und Ko

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 03.12.2004 Seite 048

Service Umwelt und Verpackung

DSD-Deal bringt Rechenaufwand

Frankfurt, 2. Dezember. Der Geldsegen, der sich mit dem geplanten DSD-Deal über die Branche ergießen soll, löst recht unterschiedliche Reaktionen aus. Während der Markenverband in einem Brief an seine Mitglieder dem Konzept "Weitsicht" konstatiert und sei

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

Recht

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

Recht

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2003 Seite 006

Handel

Minister Trittin stellt Handel vor Ultimatum

"Dosengipfel" gescheitert - BMU droht Übergangsregelung zu kippen - Einweg vor Auslistung und Verramsch-Aktionen

Berlin/Frankfurt, 12. Juni. Das Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und führenden Handels- und Industrieverbänden am Mittwoch brachte keine Annäherung im Pfandstreit. Am heutigen Freitag läuft die Stillhalte-Vereinbarung aus: Wenn

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2002 Seite 026

Recht

Pfandclearing nicht im Alleingang

Getränkehandel fordert HDE und Brauereien zum Aufbau eines gemeinsamen Einweg-Sammelsystems auf/Von Petra Klein

Bonn, 8. August. Nach dem spektakulären Erfolg der rechtlichen Mobilisierungskampagne des deutschen Handels gegen das Zwangspfand kontern die Pfandbefürworter jetzt mit dem Versuch, Fakten zu schaffen und die Umsetzung der Pfandpflicht im Alleingang voran

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 10.05.2002 Seite 001

Recht

"Trittin sitzt in der Falle"

Diskussion um Pfand auf Milchkartons setzt der Narretei die Krone auf - Handel mahnt zur Umkehr

Frankfurt, 8. Mai. Mit der jüngsten Veröffentlichung der Mehrwegquote für Frischmilch fährt der amtierende Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Zwangspfand-Karren endgültig gegen die Wand. Nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch von ei

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2001 Seite 001

Recht

Hausdurchsuchung beim DSD

Spektakuläre Kartellamtsaktion - Branchenverbände samt DSD unter Boykottverdacht

Bonn, 25. Oktober. Die Auseinandersetzung um Selbstentsorgerlösungen als Alternative zur Teilnahme am Dualen System Deutschland (DSD) wird mit immer härteren Bandagen geführt. In einer spektakulären Aktion durchsuchte das Bundeskartellamt am Mittwoch auf

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