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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Am Ende war alles für die Katz

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundespräsidenten in letzter Minute gestoppt - Verfassungsrechtliche Bedenken

Frankfurt, 28. Dezember. Eines der wichtigsten Gesetze für diese Branche, das Verbraucherinformationsgesetz, stand 2006 im Fokus der gesetzgeberischen Bemühungen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung gegeben hatten, scheiterte das Gesetz am Ja

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2006 Seite 032

Recht

Verbraucherschutz wird durchgesetzt

Berlin, 16. November. Der Bundestag hat das Gesetz zur Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit können künftig - vorbehaltlich der Zustimmun

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 030

Recht

Diskussion über die Gentechnik

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will in den kommenden Wochen offenbar einige seiner "Baustellen" abarbeiten. Das verlautete in Berlin, nachdem das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dami

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Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2006 Seite 036

Recht

Seehofer stimmt Kontrolleuren zu

Berlin, 31. August. Ein Erfolg für seine Arbeit verzeichnet der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) vor kurzem bei einem Gespräch mit Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Der Minister stimmte unter anderem den Forderungen des Ver

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 031

Recht

Rauchverbot bis 18 wird jetzt geprüft

Berlin, 10. August. Die Bundesregierung will Jugendliche stärker vor blauem Dunst schützen und prüft ein Rauchverbot bis zum Alter von 18 Jahren. "Ein solcher Schritt wäre ein klares politisches Signal, dass die Politik die Gefahren des Rauchens besonder

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Die Union stimmt zu

Nach Schul-Rauchverbot auch ein Automatenverbot gefordert

Bremen/Berlin, 27. Juli. Das Rauchen ist von August an in Bremen an Schulen und Krankenhäusern verboten. Mit einem vor kurzem verabschiedeten Gesetz können bei Verstößen Bußgelder verhängt werden. Das Zwei-Städte-Land ist damit nach eigenen Angaben das e

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 14.07.2006 Seite 028

Recht

Bundesamt wird Verbindungsstelle

Berlin, 13. Juli. Das Bundeskabinett hat in der vorigen Woche die Ansprechpartner für das Europäische Netzwerk zum Schutz der Verbraucher vor unlauterer oder irreführender Werbung benannt. Zentrale Verbindungsstelle für Deutschland soll das Bundesamt für

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2006 Seite 030

Recht

Die Koalition setzt sich durch

Verbraucherinformationsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Berlin, 6. Juli. Verbraucher sollen sich bei Behörden künftig besser über Lebensmittelskandale informieren können. Der Bundestag beschloss am vorigen Donnerstag in Berlin trotz scharfer Kritik der Opposition mit Koalitionsmehrheit das Gesetz für mehr Ver

[4148 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 002

Kommentar

Diethard Wiechmann

CMA droht Existenzgefahr

Das Fußball spielende und Milch trinkende Mädchen als Werbeträger der CMA in der ARD-Sportschau oder bekannte deutsche Schauspieler im Dienste der deutschen Marketinggesellschaft, wird dies in naher Zukunft nur noch Makulatur sein? Wenn es nach der EU-Ko

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