Lob und Kritik für Eckpunktepapier

Frankfurt, 1. März. Das am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgestellte Eckpunktepapier zur Grünen Gentechnik wird von Gentechnikbefürwortern goutiert, von Naturschutzverbänden dagegen scharf kritisiert. Nach Einschätzung des ge

Seehofer bleibt unbeirrt

Verbraucherinformationsgesetz soll trotz aller Schwierigkeiten "inhaltlich unverändert" kommen

Berlin, 1. Februar. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will allen Bedenken zum Trotz am Verbraucherinformationsgesetz (VIG) festhalten. "Seehofer neigt dazu, das Gesetz einzubringen", heißt es. Sein Staatssekretär Gerd Müller wurde auf de

Seehofer-Gesetz auf der Kippe

Abschließende Prüfung des Verbraucherinformationsgesetzes läuft

Berlin, 18. Januar. Die rechtliche Überprüfung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) soll bis Ende Januar abgeschlossen sein. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverbraucherschutzministeriums der LZ. Sodann ist offenbar alles möglich: Eine Neuformul

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Interpretation beginnt

Möglichkeiten für Verkäufe unter Einstand größer als gedacht

Berlin, 7. Dezember. Die strikte Begrenzung von Verkäufen unter Einstandspreis, wie sie das Verbraucherschutzministerium anstrebt, ist möglicherweise juristisch nicht durchsetzbar. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auch solche Rechtfertigu

Seehofer lockert Gentech-Haftung

Für Handel und Industrie aber keine praktischen Änderungen

Frankfurt, 30. November. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer geplante Novelle des Gentechnikgesetzes soll den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vereinfachen. Insbesondere erleichterte Haftungsregeln sind für Forschungseinrichtungen

Regierung beschränkt Aktionen

Gesetzentwurf zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis

Frankfurt., 16. November. Die Bundesregierung macht es dem Handel künftig wesentlich schwerer, Lebensmittel günstiger abzusetzen als sie zuvor erworben wurden. In der vergangenen Woche hat sie einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbs

Seehofer erteilt BVE eine Abfuhr

Frankfurt, 26. Oktober. Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teilt die Vorbehalte der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) gegen die EU-Transparenzinitiative nicht. Seehofer schrieb in einem Mitte Oktober aufgesetzten

Diskussion um härtere Strafen

Gammelfleisch: Verbraucherschutzminister fordern, Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen - Rechtsexperte: Die Realität ist anders

Frankfurt, 7. September. Im aktuellen Skandal um vergammeltes Fleisch fordern Verbandsvertreter und Politiker aller Parteien härtere Haft- und Geldstrafen. Unterdessen appellierten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und sein Länderkolle

Bauernkrieg

Pünktlich zur Leistungsschau der Landwirtschaft in dieser Woche - den "DLG-Feldtagen" - gründet sich ein Verein, der Landwirte auf dem Weg in die Gentechnik unterstützen will. Gleichzeitig warnen Ökobauern und Einzelhändler vor den Konsequenzen. Zwei sehr unterschiedliche Netzwerke prallen aufeinander. Von Jörn Poppelbaum