Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

Alkoholwerbung geht es an den Kragen

Seehofer:Verbot durch freiwillige Selbstbeschränkung vermeiden - Proteste der Wirtschaft

p.k. Bonn, 10.Juni. Während Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ernsthaft erwägt wegen des EU-Tabakwerbeverbots vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, plant der Politiker offenbar national drastische Einschränkungen für Alkoholwerbung. Dab

Heftige Kritik am Tabak-Werbeverbot

Seehofer sieht falsche Rechtsgrundlage - Markenverband und VdC wollen klagen - Parlament gegen Übergangsfristen

Wie./ AgE. Brüssel, 11. Dezember. Die Grundsatzeinigung der EU- Gesundheitsminister über ein europaweites Werbeverbot für Tabak dürfte noch nicht das letzte Wort sein. Im Europäischen Parlament war am vorigen Freitag zu hören, daß sich die Abgeordneten mi

Frau Roth-Behrendt greift Seehofer an

Wie./vwd. Brüssel, 1. Oktober. In den Erwägungen der Bundesregierung, gegen die BSE-Beschlüsse der Europäischen Kommission zu sogenannten spezifiziertem Risikomaterial vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nichtigkeitsklage einzulegen, sieht die SPD-Eur

EU-Klage wegen Importverbotes

Entscheidung zu Talg und Rindersperma verpflichtet zur Rücknahme

lix./AgE. Bonn, 20. Juni. Zwischen Deutschland und der Europäischen Union bahnt sich ein Rechstsstreit um das Einfuhrverbot für britische Rinderprodukte an. Nachdem die Europäische Kommission am Dienstag vergangener Woche beschlossen hat, den Ausfuhrstopp

EU-Kommission droht mit Klage

BSE-Schutzmaßnahmen der Länder bringen Seehofer in Not

p.k. Bonn, 15. Februar. Nachdem mehrere Bundesländer als Schutzmaßnahme gegen die Rinderseuche "Bovine Spongiforme Enzephalopathie" (BSE) in Ermangelung einer Verordnung einen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt haben, droht der Bundesregierun