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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 026

    Recht

    Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

    Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

    p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem

    [2282 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 16.02.1996 Seite 028

    Recht

    EU-Kommission droht mit Klage

    BSE-Schutzmaßnahmen der Länder bringen Seehofer in Not

    p.k. Bonn, 15. Februar. Nachdem mehrere Bundesländer als Schutzmaßnahme gegen die Rinderseuche "Bovine Spongiforme Enzephalopathie" (BSE) in Ermangelung einer Verordnung einen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt haben, droht der Bundesregierun

    [2814 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 10.02.1995 Seite 022

    Frischware

    Länder gegen Seehofer

    Dringlichkeitsverordnung zu BSE stößt auf Kritik

    p.k. Bonn, 9. Februar. Der Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und den SPD- regierten Bundesländern um ein Importverbot für britisches Rindfleisch geht weiter. Nachdem Seehofer am letzten Freitag die drohende Rechtslücke in letzter

    [2424 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 03.02.1995 Seite 024

    Frischware

    Bei BSE droht eine Rechtslücke

    Geltende Dringlichkeitsverordnung verliert ihre Gültigkeit

    p.k. Bonn, 2. Februar. Ab dem kommenden Dienstag dürfte es in Deutschland keine spezielle BSE-Regelung geben. Dann gelten nur noch die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen der Länder. Hintergrund der sich abzeichnenden Rechtslücke ist die fortbestehende We

    [1569 Zeichen] € 5,75