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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 031

    Recht

    Skandal als Steilvorlage

    Seehofer will Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis forcieren

    Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den aktuellen Fleischskandal, um einträchtig mit seinen Länderkollegen den Druck auf die stockende Umsetzung der geplanten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstan

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    HORIZONT 24 vom 15.06.2006 Seite 010

    Aktuell

    Rückschlag für die Regierung

    EU-Generalanwalt spricht sich für Tabakwerbeverbot aus / Horst Seehofer kündigt Umsetzung der Bestimmungen an

    Es war abzusehen: In seinem Schlussplädoyer zur EU-Tabakwerberichtlinie hat Generalanwalt Philippe Léger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, die Klage der Bundesregierung abzuweisen. Diese hatte Einspruch gegen die weitreichenden Beschränkunge

    [2886 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

    Recht

    Verschärfung zielt auf Lebensmittel

    Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

    Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

    [3256 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

    Recht

    Neue Koalition sammelt Pluspunkte

    Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

    Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

    [4570 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Einstandspreise

    Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

    Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

    [5153 Zeichen] € 5,75

    HORIZONT 44 vom 03.11.2005 Seite 001

    Preiskontroll-Pläne treiben Verbände auf die Barrikaden

    Große Koalition will den ruinösen Preiskampf im Handel per Gesetzesnovelle stoppen

    Union und SPD wollen den Verkauf von Produkten unter Einstandspreis grundsätzlich verbieten. Gegen die geplante Novellierung des Kartellgesetzes laufen Handel und Hersteller indes in seltener Eintracht Sturm. Die jetzige Regelung erlaubt noch kurzfristig

    [2851 Zeichen] € 5,75