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    Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 030

    Recht

    Tabakwerbeverbot wird umgesetzt

    Berlin, 29. Juni. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot zügig umsetzen und schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, die

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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2006 Seite 034

    Recht

    Tabakwerbeverbot steht vor der Tür

    Generalanwalt Léger erteilt Deutschlands Klage eine Absage - Umstrittene EU-Richtlinie hält Kompetenzbedenken stand

    Frankfurt, 14. Juni. Das Tabakwerbeverbot steht nun auch für Deutschland unmittelbar vor der Tür. Der Generalanwalt am EuGH hat sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesrepublik gegen die umstrittene EU-Richtlinie abzuweisen. Verbrau

    [4813 Zeichen] € 5,75

    HORIZONT 24 vom 15.06.2006 Seite 001

    Tabakwerbeverbot wird zügig umgesetzt

    Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet wird in Deutschland wahrscheinlich bald verboten sein. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer kündigte an, die EU-Tabakwerberichtlinie nun zügig umzusetzen. EU-Generalanwalt Philippe Léger hatte

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    HORIZONT 24 vom 15.06.2006 Seite 010

    Aktuell

    Rückschlag für die Regierung

    EU-Generalanwalt spricht sich für Tabakwerbeverbot aus / Horst Seehofer kündigt Umsetzung der Bestimmungen an

    Es war abzusehen: In seinem Schlussplädoyer zur EU-Tabakwerberichtlinie hat Generalanwalt Philippe Léger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfohlen, die Klage der Bundesregierung abzuweisen. Diese hatte Einspruch gegen die weitreichenden Beschränkunge

    [2886 Zeichen] € 5,75