„Das geht nur zusammen mit der Wirtschaft“

Mainz. Das rot-grün geführte Rheinland-Pfalz will Datenschutzthemen künftig voran bringen. Aktuell gibt es eine Initiative zu Mobile Payment sowie dem Umgang mit Daten aus Kundenkarten-Systemen. Auch sonst will Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) nach fünf Aigner-Jahren nicht mehr nur auf die Bundespolitik warten.

„Das geht nur zusammen mit der Wirtschaft“

Mainz. Das rot-grün geführte Rheinland-Pfalz will Datenschutzthemen künftig voran bringen. Aktuell gibt es eine Initiative zu Mobile Payment sowie dem Umgang mit Daten aus Kundenkarten-Systemen. Auch sonst will Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) nach fünf Aigner-Jahren nicht mehr nur auf die Bundespolitik warten.

KOMMENTAR

Purer Aktionismus

Ilse Aigner simuliert Handlungsbereitschaft

Vor knapp einem Jahr witzelte eine " Handelsblatt"-Überschrift: "Aigner erpresst Facebook im Streit um Datenweitergabe". Was war passiert? "Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ic

EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren