BMU arbeitet unter Zeitdruck

Bessere Differenzierung von Einweg- und Mehrweg ist schwierig

Berlin. Der Zeitplan für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen ist sehr eng. Ob die Verordnung bis zu den Bundestagwahlen im September

Schwere Bürde

In Brüssel geht der Regulierungswahn um. Und Berlin versucht sich weiter am Mehrwegschutz. Petra Klein

Der Befund ist nicht neu. Die Lebensmittelwirtschaft zählt seit Jahren zu den am dichtesten reglementierten Wirtschaftsbereichen. Überzogene rechtliche Anforderungen kosten die Unternehmen viel Geld und wirken als bürokratischer Hemmschuh in einem besond

CDU-Votum für Verpack-Novelle

Bonn, 4. August. Für eine zügige Novelle der Verpackungsverordnung will sich der CDU-Parlamentarier Werner Wittlich für den Fall eines Regierungswechsels im September stark machen. Der Politiker, Unionsberichterstatter in Sachen Reform der Verordnung in

Beim Pfand den "Ball flach halten"

Bonn, 2. Juni. Das Szenario einer Streichung der Pfandpflicht nach einem Regierungswechsel zu einer schwarz-gelben Koalition im Herbst ist derzeit schlecht auszuloten. Während ausgemachte Pfandgegner sich mit Blick auf die Neuwahlen bereits neue Chancen

Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

Verpackungsnovelle tritt jetzt in Kraft

Bonn, 25. Mai. Die 3. Novelle der Verpackungsverordnung tritt am morgigen Samstag in Kraft. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium Dr. Thomas Rummler auf LZ-Anfrage bestätigt, wird die Novelle am Freitag im Bundesanzeiger veröffen

Details zum Dosenpfand ungeklärt

Streit um Pfandpflicht für ausländische Einweggetränke - EuGH-Urteil offenbar nicht eindeutig - Köln erlässt Ordnungsverfügung

Frankfurt, 10 März. Der Streit um das Dosenpfand schwelt wenige Monate nach der Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung weiter. Unversöhnlich scheiden sich die Geister, welche rechtlichen Auswirkungen das EuGH-Urteil zum deutschen Zwangspfand

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I