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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 025

    Recht

    Der Druck auf die EU-Kommission wächst weiter

    Die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert das geplante Zwangspfand - Jetzt Einwände von Spanien, Portugal und den Niederlanden

    Bonn, 5. Juli. In der EU wächst der Widerstand gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung einer generellen Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen. Mit Spanien den Niederlanden und Portugal hat

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

    Recht

    Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

    Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

    Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 01.06.2001 Seite 032

    Recht

    In Brüssel häufen sich Beschwerden der Wirtschaft

    Bei der Notifizierung der Verpackungs-Novelle werden verschärfte Handelshemmnisse kritisiert / Von Petra Klein

    Bonn, 31. Mai. Im laufenden Brüsseler Notifizierungsverfahren für die Novelle der Verpackungsverordnung liegen noch keine offiziellen Beschwerden von anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Dafür sieht sich die EU-Kommission mit einer Flut von Beschwerden der be

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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 12.01.2001 Seite 030

    Recht

    Deutschland soll Zwangsgeld zahlen

    Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt

    Brüssel/Berlin, 11. Januar. Knapp über eine halbe Mio. DM Bußgeld, exakt 237 600 EUR täglich, will die Europäische Kommission von der Bundesregierung fordern. Die Behörde hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet, weil B

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