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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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    Lebensmittel Zeitung 02 vom 09.01.2004 Seite 030

    Recht

    Bundesregierung verteidigt die Pfandpflicht

    Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Das Dosenpfand ist EU-konform und verursacht auch keine Handelshemmnisse

    Brüssel, 8. Januar. Im Streit um das deutsche Dosenpfand gibt sich die Bundesregierung noch lange nicht geschlagen. Auf den Tag genau zwei Monate, nachdem die Europäische Kommission gegen die umstrittene Pfandregelung ein Vertragsverletzungsverfahren eing

    [5080 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

    [3862 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 038

    Recht

    Kommission zu wenig informiert

    Schreyer: Falsche Vorstellungen über das deutsche Dosenpfand

    Brüssel, 9. Oktober. Die Bundesregierung trifft in dem schwebenden Streit mit der Europäischen Kommission um das Dosenpfand offenbar eine Mitschuld, weil sie diese zu wenig informiert hat. Diesen Vorwurf erhebt zumindest indirekt EU-Haushaltskommissarin M

    [2125 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Von Brüssel ziehen Gewitter auf

    Bonn, 18. Juni. Das Szenario künftiger Insellösungen bei der Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen treibt europäische Mineralwasserimporteure auf die Barrikaden. Die Branche hat darin ein weiteres Handelshemmnis ausgemacht, wie der Verband der

    [1673 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

    Recht

    Die Importeure geben nicht auf

    Bonn, 23. Januar. Nach der Schlappe der deutschen Pfandgegner vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen die ausländischen Mineralwasserimporteure keinen Anlass, ihre Klagetaktik zu ändern. Es gebe keinen Grund, die bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig

    [1448 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

    Recht

    Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

    Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

    Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

    [3146 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2001 Seite 030

    Recht

    Proteste gegen das Zwangspfand

    Mineralwasser-Importeure wollen Regelung in Brüssel stoppen

    Bonn, 15. Februar. Deutliche Kritik hat die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen bei europäischen Industrieverbänden ausgelöst. Der Verband der

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