Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Chaos nimmt kein Ende

Zweiweg-Abfüller nach Wegfall von Insellösungen in Sorge

Frankfurt, 11. November. Der Kabinettsbeschluss, die Insellösungen für die Rücknahme von Einwegflaschen abschaffen zu wollen, schafft erneut große Unruhe in der Getränkebranche. "Das Chaos nimmt kein Ende." Auf diesen Nenner bringt ein Getränkeabfüller

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Niederlage für Trittin

EU-Kommission akzeptiert deutsche Pfandregelungen nicht

Brüssel, 22. April. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung am Dienstag dieser Woche ein Ultimatum in Sachen Zwangspfand gestellt. Innerhalb von zwei Monaten soll Umweltminister Trittin die umstrittenen Dosenpfand-Regelungen ändern. Der in dieser Ange

Diethard Wiechmann

Ein Dämpfer für Trittin

Zwischen Jürgen Trittin und dieser Branche steht es seit Dienstag dieser Woche - um es sportlich auszudrücken - unentschieden. Der Bundesumweltminister war am vorigen Freitag in Führung gegangen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier Fällen Eilr

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

Heidrun Krost

P-System bleibt Nischenkonzept

S treit ist der Vater des Fortschritts. Und so sind auch die einstigen Streithähne Lekkerland-Tobaccoland und Vfw jetzt "aus Vernunft" unter ein gemeinsames Dach gerückt. Ob damit die Rehabilitierung von Markengetränken in der Dose zu verwirklichen ist, w