Strafbewehrtes Chemikalienrecht

Berlin, 18. August. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche einen Änderungsentwurf zur Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in einer Presseinformation mit. Die Verordnung soll dazu dienen, V

Pfandnovelle durch Bundeskabinett

Berlin, 13. Januar. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin der im Dezember letzten Jahres vom Bundesrat beschlossenen Novellierung der Pfandpflicht zugestimmt. Mit der Novelle wird den Bedenken der EU-Kommission

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

Ausschuss billigt Trittin-Vorschlag

In vorheriger Anhörung viel Kritik an der Verpackungsnovelle

Berlin, 25. November. Der Umweltausschuss des Bundestages billigte am Dienstag dieser Woche nach einer kontrovers verlaufenen Expertenanhörung die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte neue Verpackungs-Verordnung. Die FDP stimmte da

Chaos nimmt kein Ende

Zweiweg-Abfüller nach Wegfall von Insellösungen in Sorge

Frankfurt, 11. November. Der Kabinettsbeschluss, die Insellösungen für die Rücknahme von Einwegflaschen abschaffen zu wollen, schafft erneut große Unruhe in der Getränkebranche. "Das Chaos nimmt kein Ende." Auf diesen Nenner bringt ein Getränkeabfüller

EuGH-Urteil beendet Pfandstreit

Pfandbefreiung für Ausländer könnte "Aus" für Novelle bedeuten

Bonn, 11. November. Die anhaltenden Grabenkämpfe zwischen Pfandgegnern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Novelle der Pfandregelungen treiben auf eine endgültige Entscheidung zu. Das für den 14. Dezember angekündigte Urteil des Europäischen Ge

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf