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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 001

Seite 1

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 036

Recht

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 044

Service Umwelt und Verpackung

Glashersteller Heye hat Talsohle durchschritten

Neuer Eigner Ardagh Ltd. modernisiert deutsche Standorte mit 22 Mio. Euro - Branche bringt Kapazitätsbereinigung voran

Frankfurt, 15. Juli. Mit einer Strategie qualitativen Wachstums und neuer Führungsspitze meldet sich die Heye Glas GmbH zurück. Das seit Beginn 2003 zur irischen Ardagh Glass Ltd. gehörende Unternehmen will in den nächsten drei Jahren insgesamt 22 Mio. Eu

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 030

Recht

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

Recht

Hängepartie um Verpackungsnovelle

Bayern will sein Pfandvereinfachungsmodell vor der Sommerpause im Bundesrat durchbringen - Suche nach Unionsverbündeten

Bonn, 1. Juli. Gut eine Woche vor der letzten Bundesratssitzung bis September ist völlig offen, ob die Länderkammer eine Reform der umstrittenen Pfandregeln auf den Weg bringt. Dabei dürfte das massive Tauziehen um eine mögliche bayerische Bundesratsini

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 044

Service Umwelt und Verpackung

Schlagabtausch zwischen AGVU und BMU

Importzahlen der GVM lassen Pfandstreit aufleben - Novelle weiter in der Schwebe - Mehrweg-Lobby macht Druck auf Trittin

Frankfurt, 24. Juni. Während der letztmögliche Beratungstermin für eine Pfandnovelle vor der parlamentarischen Sommerpause schwindet, gerät Bundesumweltminister Jürgen Trittin zwischen die Fronten. Die Mehrweg-Allianz macht Druck, Trittin solle das Pfand

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Aufschwung bei Mehrweg - Getränke-Importe in Mio. Liter, 1998-2003

Einbruch bei Einweg - Getränke-Importe in Mio. Liter, 1998-2003
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Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

Recht

Union bei Pfandpflicht nicht einig

Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 07.05.2004 Seite 030

Recht

Alle Augen blicken nach Luxemburg

Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

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