BMU arbeitet unter Zeitdruck

Bessere Differenzierung von Einweg- und Mehrweg ist schwierig

Berlin. Der Zeitplan für die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Kennzeichnungsverordnung zur besseren Differenzierung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen ist sehr eng. Ob die Verordnung bis zu den Bundestagwahlen im September

Heidi Dürr

Narren

Als Umweltminister unter Gerhard Schröder hat sich Jürgen Trittin nachhaltig unbeliebt gemacht. Heute, kurz vor Inkrafttreten der neuen Verpackungsverordnung mit ihrem einheitlichen Rücknahme-System, gilt er bei der Getränke-Industrie, im Handel und bei

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Länder verzögern Rechtsumsetzung

Berlin, 14. Oktober. Die Bundesregierung setze Umweltrichtlinien der Europäischen Union zügig in deutsches Recht um. Soweit es in einzelnen Fällen dennoch zu Verzögerungen und Fristüberschreitungen komme, liege eine wesentliche Ursache dafür in der födera

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

Rogowski-Kritik an Stoiber-Vorstoß

Hamburg, 22. Juli. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) aufgefordert, den Vorstoß zum Dosenpfand zurückzuziehen. Anderenfalls könnte der Eindruck entste

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts