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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

    Rückblick Recht

    Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

    Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

    Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 28.10.2005 Seite 022

    Frischware

    Fleischskandal dauert

    Angriffe auf bayerische Behörden - 760 t Geflügelabfälle

    Frankfurt, 27. Oktober. Bundesverbraucherminister Jürgen Trittin (Grüne) und die FDP haben Bayerns Staatsregierung zur umfassenden Aufklärung des Fleischskandals aufgefordert. Erforderlich sei eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte" heißt

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

    Recht

    AGVU stellt Bayern gegen Trittin

    Aktuelle Studie analysiert die beiden Novellierungsentwürfe

    Frankfurt, 1. Juli. Die Bayern-Variante zur Novelle der Verpackungsverordnung würde 452,5 Mio. Liter Einweggetränke vom Pflichtpfand verschonen. So lautet das Fazit einer Prognose der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag der Arbeits

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    Bayerns Vorschlag lässt Safter aufatmen - Vom erweiterten Pfand betroffene Volumina (Angabe in Mio. l.)
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    Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 044

    Service Umwelt und Verpackung

    Schlagabtausch zwischen AGVU und BMU

    Importzahlen der GVM lassen Pfandstreit aufleben - Novelle weiter in der Schwebe - Mehrweg-Lobby macht Druck auf Trittin

    Frankfurt, 24. Juni. Während der letztmögliche Beratungstermin für eine Pfandnovelle vor der parlamentarischen Sommerpause schwindet, gerät Bundesumweltminister Jürgen Trittin zwischen die Fronten. Die Mehrweg-Allianz macht Druck, Trittin solle das Pfand

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    Aufschwung bei Mehrweg - Getränke-Importe in Mio. Liter, 1998-2003

    Einbruch bei Einweg - Getränke-Importe in Mio. Liter, 1998-2003
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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

    Recht

    Union bei Pfandpflicht nicht einig

    Bayerns "Pfandvereinfachungsmodell" steht hessischer "Einwegzuschlag-Lösung" gegenüber - Annäherung an Trittin-Position

    Bonn, 19. Mai. Auch nach der sich abzeichnenden Niederlage der Bundesregierung im Streit wegen der deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist ein Konsens über eine Reform bei den Umweltministern von Bund und Ländern nicht in

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 025

    Frischware

    Countdown für Milch-Pfand läuft

    Umweltminister vor Einigung über ein Pflichtpfand für Becher

    Frankfurt, 15. Mai. Ob das Pfand auf Milchverpackungen tatsächlich Bestandteil des Novellierungsentwurfs zur Verpackungsverordnung sein wird, könnte sich auf der Umweltministerkonferenz am Wochenende klären. Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz zeichn

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 21.05.1999 Seite 028

    Recht

    Erleichterung bei der Freisetzung

    Wie./AgE. Brüssel/Bonn, 20. Mai. Ein neues Kompromißpapier der deutschen Präsidentschaft soll Bewegung in die Verhandlungen zur Novellierung der EU- Freisetzungsrichtlinie (90/220) für gentechnisch veränderte Organismen bringen. Der Entwurf soll den Mit

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    Grafik/Tabelle
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