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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 001

Seite 1

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 028

Recht

Aussichtsloser Schadensersatz

Keine individuellen Rechte aus der Verpackungsverordnung

Frankfurt, 19. Mai. Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss sich vor etwaigen Schadensersatzansprüchen aus der Mehrwegbranche nicht fürchten, falls der Europäische Gerichtshof sich seinem Generalanwalt anschließt und in ein paar Monaten die Rechtsgrundla

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2004 Seite 033

Journal

Die Produktion des Leer-Werts

Mit dem Start des Pflichtpfands 2003 hat das Zeitalter des Dosenzählens eingesetzt. Leergut wird jetzt mit einem hohen logistischen Aufwand individuell versorgt. Ein Blick hinter die Kulissen einer aus den Fugen geratenen Kreislaufwirtschaft. Von Heidrun Krost

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

Rückblick Recht

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 05.09.2003 Seite 036

Recht

Diskussion läuft auf Abgabe zu

Bonn, 4. September. Eine Verschiebung der Bundesratsentscheidung zur Novelle der Verpackungsverordnung wird immer wahrscheinlicher. Es zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Vertagungsantrag stellen wird.

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

Recht

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 11.04.2003 Seite 058

Service Umwelt und Verpackung

"Den Bogen jetzt bloß nicht überspannen"

Bvse-Forum offenbart politischen Dissenz bei den Eckpunkten der Verpackungsnovelle - Ausnahme Getränkekarton in der Kritik

Berlin, 10. April. Unter den politischen Parteien sind die Eckpunkte der anstehenden "kleinen Novelle" der Verpackungsverordnung höchst umstritten. Jürgen Trittins Staatssekretär Rainer Baake warnte vergangene Woche anlässlich eines Forums der mittelständ

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 020

Frischware

Molkereien wollen Trittin überzeugen

Entwurf für neue Verpackungsverordnung droht mit Pflichtpfand für Milchdrinks und Trinkjoghurt - Theo Müller in Berlin

Berlin/Frankfurt, 27. Februar. Die Milchindustrie wehrt sich heftig gegen die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin, ab Oktober auch Milchprodukte in Kunststoffbechern und -flaschen mit Pflichtpfand zu belegen. 1,3 Mrd. Verpackungen und führende Anbiete

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

Recht

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

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