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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 030

    Recht

    Berlin hofft auf Gerichte

    Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

    Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 033

    Recht

    Grenzshops im Norden sollen auch Pfand erheben

    Trittin: Schleswig-Holstein soll Pfandregelungen strikt einhalten - Dänen machen Druck

    Kopenhagen, 19. Mai. Auch Dänen und Schweden sollen in Zukunft beim Kauf von Getränken im deutschen Grenzgebiet Pfand bezahlen. Das geht aus einem am vorigen Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Schreiben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an seine

    [2228 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

    Recht

    Pfandnovelle frühestens im Herbst

    Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

    Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

    Recht

    Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

    Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

    Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 034

    Recht

    Keine Mehrheit für das Zwangspfand

    Bundesländer lehnen Trittin-Novelle ab - Im Notifizierungsverfahren zeichnen sich Einwände von Frankreich und Österreich ab

    Bonn, 10. Mai. Schlecht stehen die Aussichten für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) zum 1. Januar eine generelle Pfandpflicht auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen. Im Bundesrat gibt es zur Zeit keine Me

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