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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

    Recht

    Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

    EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

    Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

    Recht

    "Damit ändert sich de facto wenig"

    BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

    Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

    Rückblick Recht

    Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

    Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

    Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

    Recht

    Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

    Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

    Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 046

    Service Umwelt und Verpackung

    Seit Dienstag läuft der Pfand-Countdown

    Trittin kritisiert mangelndes Engagement des Handels für das Rücklauf-System - Mehrweg-Lobby startet bundesweite Rabatt-Aktion

    Berlin 4. Juli. Eine Aktion "Freie Fahrt pro Mehrweg" haben die deutschen Verbände des Getränke-Fachgroßhandelsund -Einzelhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. am Dienstag in Berlin gestartet. In mehr als

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    Mehrweg-Quoten im freien Fall - Angaben in Prozent
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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

    Recht

    Kläger fahren neue Munition auf

    Aktueller Aufsatz bestätigt die Rechtsposition der Pfandgegner

    Bonn, 25. April. Auch nachdem das bayerische Umweltministerium einen Antrag auf Bestätigung der aufschiebenden Wirkung der bei den Länderverwaltungsgerichten eingereichten Anfechtungsklage abgelehnt hat, geben sich die Kläger in der neuesten Variante der

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