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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 001

    Seite 1

    Einer muss vorpreschen

    Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

    Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

    [4209 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 028

    Recht

    Weitere Pfandklage ist ungewiss

    Frits Bolkestein bleibt nur noch zwei Wochen im Amt

    Bonn, 14.Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems darf sich die Bundesregierung gute Chancen ausrechnen, die letzten Amtswochen des scheidenden EU-Binnenmarktskommissars Bolkestein ohne eine weitere Klage vor dem Europäische

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 20.08.2004 Seite 031

    Recht

    Bolkestein will nach Luxemburg

    Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

    Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2003 Seite 036

    Recht

    Brüssel übt politische Zurückhaltung

    In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

    Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

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