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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Klagen in Warteschleife

    Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

    Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

    Recht

    Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

    VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

    Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 024

    Recht

    Milch rückt wieder in den Fokus

    BMU will sich im Rechtsstreit mit Molkereien durchsetzen

    Bonn, 1. August. Widersprüchlich erscheint die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer Bepfandung von Frischmilch. Trotz der eindeutigen Bekundung, dass es kein Pfand auf Milchkartons geben soll, betreibt das Ministerium (BMU) die gerich

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 001

    Recht

    Konter mit Klagewelle

    Handel will mit Anfechtungsklagen Pfand-Countdown aushebeln

    Frankfurt, 4. Juli. Mit einem juristischen Gegenstoß reagiert der Handel auf den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Dienstag in Gang gesetzten Pflichtpfand-Countdown. Rückenwind kommt aus der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, ziehen die Pfa

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2002 Seite 030

    Recht

    Milchpfand provoziert weitere Klage

    Molkereien und Handel fürchten erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit durch Einleitung des Bepfandungsverfahrens

    Bonn, 6. Juni. Beim drohenden Zwangspfand auf Milch will sich die Wirtschaft nicht auf das vage Novellierungsangebote von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlassen. Molkereien und Handelsunternehmen setzten sich Ende letzter Woche mit einer Klage gege

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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 03.08.2001 Seite 028

    Recht

    Showdown kommt Mitte September

    Trittin will Nacherhebung für 1997er Quote zügig veröffentlichen

    Bonn, 2. August. Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist offenbar fest entschlossen nach dem Scheitern seines Pfandkonzepts den Bundesrat zu ignorieren und die geltende Regelung zu vollziehen. Der rechtliche Showdown zeichnet sich für Mitte September ab.

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2001 Seite 034

    Recht

    Rechtliche Kritik an Bepfandung

    Gutachten: Unverhältnismäßige Maßnahme ohne Lenkungswirkung

    Bonn, 8. März. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplante generelle Bepfandung von so genannten "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen ist rechtlich nicht haltbar. Der Nachweis der Eignung zur angestrebten Lenkung

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