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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 05.08.2005 Seite 024

    Recht

    CDU-Votum für Verpack-Novelle

    Bonn, 4. August. Für eine zügige Novelle der Verpackungsverordnung will sich der CDU-Parlamentarier Werner Wittlich für den Fall eines Regierungswechsels im September stark machen. Der Politiker, Unionsberichterstatter in Sachen Reform der Verordnung in

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 01.10.2004 Seite 036

    Recht

    Novelle erst nach EuGH-Spruch

    Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

    Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 026

    Recht

    Beim Pfand rumorte es im Kabinett

    Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

    Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 020

    Frischware

    Molkereien wollen Trittin überzeugen

    Entwurf für neue Verpackungsverordnung droht mit Pflichtpfand für Milchdrinks und Trinkjoghurt - Theo Müller in Berlin

    Berlin/Frankfurt, 27. Februar. Die Milchindustrie wehrt sich heftig gegen die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin, ab Oktober auch Milchprodukte in Kunststoffbechern und -flaschen mit Pflichtpfand zu belegen. 1,3 Mrd. Verpackungen und führende Anbiete

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2002 Seite 030

    Recht

    Milchpfand provoziert weitere Klage

    Molkereien und Handel fürchten erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit durch Einleitung des Bepfandungsverfahrens

    Bonn, 6. Juni. Beim drohenden Zwangspfand auf Milch will sich die Wirtschaft nicht auf das vage Novellierungsangebote von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlassen. Molkereien und Handelsunternehmen setzten sich Ende letzter Woche mit einer Klage gege

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 028

    Recht

    Verstärkte Gegenwehr aus Brüssel

    Fünf EU-Staaten beschweren sich gegen geplantes Zwangspfand

    Bonn, 21. Juni. Auf massive Kritik von mittlerweile fünf EU-Mitgliedsstaaten stößt die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung eines Zwangspfands auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen". Frankreich, Österreich, It

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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 028

    Recht

    Keine Mehrheit für Trittin-Novelle

    Bei der Umweltministerkonferenz setzen sich CDU/CSU-regierte Länder für einen Alternativvorschlag mit Mehrweg-Schutzquoten ein

    Bonn, 25. Mai. Mit den Stimmen der rot/ grünen Regierungskoalition hat die Novelle der Verpackungsverordnung die parlamentarische Hürde genommen. In den Länder zeichnet sich aber auch nach der Umweltministerkonferenz (UMK) weiterhin keine Mehrheit für die

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