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    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 001

    Seite 1

    Ladenschluss bleibt

    Bundesverfassungsgericht weist Kaufhof-Beschwerde zurück

    Karlsruhe, 9. Juni. Das geltende Ladenschlussgesetz steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Sowohl ein Öffnungsverbot nach 20 Uhr als auch ein Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am M

    [1112 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

    Recht

    Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

    Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

    Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

    [6678 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 034

    Recht

    Ladenschluss steht auf dem Prüfstand

    Befürworter und Gegner streiten sich vor dem Bundesverfassungsgericht um die Liberalisierung des Gesetzes - Kaufhof-Beschwerde

    Karlsruhe, 6. November. "Die Freiheit und Gleichheit der Berufsausübung ist mit dem geltenden Ladenschlussgesetz für uns nicht mehr gegeben". Die erklärte der Vorstandsvorsitzende der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, in der mündlichen Verhandlung über di

    [4180 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 15.08.2003 Seite 030

    Recht

    Kaufhof verhandelt in Karlsruhe

    Köln/Karlsruhe, 14. August. Das Bundesverfassungsgericht wird am 4. November 2003 über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof Warenhaus AG, Köln, gegen das Ladenschlussgesetz mündlich verhandeln. Die im März 2002 von Kaufhof eingelegte Beschwerde gegen die

    [783 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 032

    Recht

    Wenig Interesse an den Städten

    BDH: Rot-Grün vernachlässigt den Wirtschaftsstandort Stadt

    Köln, 21. November. "Der Wirtschaftsstandort Stadt scheint für die Bundesregierung nur unter "ferner liefen" zu rangieren. Anders lässt sich das halbherzige Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Stadt der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag nicht deuten.

    [1675 Zeichen] € 5,75