Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

Das Verbot für Verkäufe unter Einstand kommt

Lebensmittel Zeitung: Sie fordern ein Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis im Lebensmittelhandel. Änderungen im Kartellrecht sind aber Sache des Wirtschaftsministeriums. Wie wollen Sie Ihren Ministerkollegen Michael Glos davon überzeugen, auf diesem

Neue Klagerechte für Verbraucher

Berlin, 22. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ein Klagerecht speziell für Verbraucher verlangt. "Da muss man Druck machen", sagte sie am vorigen Freitag in Berlin. Mit einer Verbandsklage, Muster- oder Gruppenklagen kämen d

Gen-Zucchini sind illegal eingeführt

Berlin, 22. September. Nach der versehentlichen Anpflanzung von gentechnisch veränderten Zucchini-Pflanzen hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) der Saatgutfirma Seminis Vegetable Seeds aus Neustadt am Rübenberge Rechtsbruch vorgeworfen. Die Ei

Gensoja im Milchbrei

"Falscher Alarm" - Humana prüft rechtliche Schritte

Frankfurt, 15 September. In Bananen-Milchbrei der Humana GmbH sind anscheinend doch keine Spuren von gentechnisch verändertem Soja enthalten. Das haben amtliche Analysen von Rückstellproben durch das Veterinärinstitut Detmold ergeben. Humana prüft nun re

Deutschland hält weiter an Schleichwerbeverbot fest

Künast und Weiß appellieren an Bundesländer - Werbezeitbeschränkungen könnten aber fallen

Berlin, 8. September. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiß appellieren an die Bundesländer, das Schleichwerbeverbot im Fernsehen zu verteidigen. An den reglementierten Werbezeiten will die Bundesregierun

Künast will ein Werbeverbot

Berlin, 18. August. Die Wirtschaft soll nach dem Willen von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) keine Werbung mehr für Süßigkeiten und süße Snacks als Kinderfrühstück machen. Die Unternehmen müssten ihre Mitverantwortung wahrnehmen, sagte s

Geltende Regeln reichen völlig aus

Die Verbände BLL und ZAW widersprechen Ministerin Künast

Bonn, 18. August. Das Lebensmittel- und Wettbewerbsrecht sowie die Verhaltensregeln des Deutschen Werberates bieten ausreichenden Schutz vor Irreführung und Täuschung - auch für Kinder und Jugendliche. Diese Ansicht vertreten der Bund für Lebensmittelrec

Monsanto klagt auf Genmais-Zulassung

Berlin, 11. August. Der US-Saatgutkonzern Monsanto will mit einer Klage im Eilverfahren die Zulassung von Genmais in Deutschland erzwingen. Der Fall hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundesverbraucherministerium geführt.

Streit um Tabakgesetz

Künast kritisiert ablehnende Entscheidung des Bundesrats

Berlin, 28. Juli. Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Vorläufigen Tabakgesetzes abgelehnt. Mit dem Gesetz soll die Tabakwerberichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es dabei um da