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Lebensmittel Zeitung 07 vom 17.02.2006 Seite 032

Recht

Plädoyer zu Werbeverbot

Schlussanträge zur Tabakrichtlinie am kommenden Donnerstag

Frankfurt, 16. Februar. Tabakwarenhersteller und die Werbewirtschaft erwarten in der kommenden Woche mit Spannung ein Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Streit um die EU-Tabakwerberichtlinie. Die Schlussanträge zu der Klag

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 034

Recht

Brüssel macht Druck

Kommission drängt auf Umsetzung der Tabakwerberichtlinie

Brüssel, 2. Februar. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und Luxemburg eingeleitet. Der Grund: Beide Staaten haben es versäumt die Tabakwerberichtlinie der EU in nationales Recht umzuse

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 036

Recht

Deutschland hält weiter an Schleichwerbeverbot fest

Künast und Weiß appellieren an Bundesländer - Werbezeitbeschränkungen könnten aber fallen

Berlin, 8. September. Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiß appellieren an die Bundesländer, das Schleichwerbeverbot im Fernsehen zu verteidigen. An den reglementierten Werbezeiten will die Bundesregierun

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 036

Recht

Streit um das Tabak-Werbeverbot

Verleger sehen Arbeitsverluste - Weitere Verbote befürchtet

Berlin, 19. Mai. Das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Werbeverbot für Zigaretten und sonstige Tabakwaren ist von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern empört aufgenommen worden. "Angesichts der angespannten Werbekonjunktur bedeutet jegliches

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HORIZONT 20 vom 19.05.2005 Seite 012

International

Künast knickt gegen EU ein

Verleger und Werbewirtschaft wettern gegen Regierungspläne für ein Totalverbot von Tabakwerbung

Zwischen Verwunderung und Protest bewegen sich die Reaktionen auf die überraschenden Pläne von Verbraucherministerin Renate Künast, in dieser Woche den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot zu verabschieden. Grund: Während die Bundesregierung einerseits gege

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 032

Recht

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2004 Seite 034

Recht

Unveränderte Gentechniknovelle

Renate Künast bringt den Entwurf jetzt durch das Kabinett

Berlin, 12. Februar. Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ministerin Renate Künast hofft, dass das neue Gesetz nach der Sommerpause in Kraft treten kann, selbst wenn es in den Vermittlungsa

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2004 Seite 031

Recht

Renate Künast verkündet jetzt Einigung beim Gentechnik-Gesetz

Freisetzungsrichtlinie soll schnellstens in deutsches Recht umgesetzt werden - Kennzeichnungspflichten und Haftung geregelt

Berlin, 15. Januar. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat sich mit ihren Kabinettskollegen Clement (Wirtschaft und Arbeit) und Bulmahn (Forschung) auf ein Gentechnik-Gesetz geeinigt, mit dem die Freisetzungsrichtlinie der EU in deutsches Recht umg

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 05.09.2003 Seite 036

Recht

Kabinett verabschiedet Vorschlag

Vereinheitlichung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Bonn, 4. September. Vor dem Hintergrund der "Initiative Bürokratieabbau" hat das Bundeskabinett am Dienstag die Neuregelung des Geräte-und Produktsicherheitsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz führt die bislang getrennt von einander geregelten Vorschrift

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