Ministerin Klöckner muss sich wehren

Berlin. Kritik an der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur „Transparenzvorschrift“ kommt von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Entwurf von Ernährungsministerin Klöckner schütze „nur Ekelbetriebe“, nicht die Verbraucher, so die ernähru

Gerangel um Verbraucherschutz

Jetzt wird um Zuständigkeiten des verkleinerten BMEL gefeilscht – Künast unterstützt SPD – Krisenmanager unter Beschuss

Berlin. Das zähe Schachern der Koalitionäre um die Zuständigkeiten beim Verbraucherschutz hält an. Täglich machen neue Meldungen über den Zuschnitt von Abteilungen und Referaten des Bundesernährungsministeriums die Runde.

Gerangel um Verbraucherschutz

Jetzt wird um Zuständigkeiten des verkleinerten BMEL gefeilscht – Künast unterstützt SPD – Krisenmanager unter Beschuss

Berlin. Das zähe Schachern der Koalitionäre um die Zuständigkeiten beim Verbraucherschutz hält an. Täglich machen neue Meldungen über den Zuschnitt von Abteilungen und Referaten des Bundesernährungsministeriums die Runde.

Über Leberwurst

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) beklagt falsche Rezepte gegen Übergewicht, politischen Aktionismus und ärgerliche Fragen an Felix Magath.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung? Dr. Werner Wolf: Die bisherigen Erfahrungen stimmen mich sehr optimistisch. Die wichtigste Veränderung ist vielleicht, dass die neue Regierung und neue Leute im Ministerium nicht mehr bereit sind, d

Mehr Infos für Kunden

Immer neue Anläufe für ein Verbraucherinformationsgesetz

Frankfurt, 29. Dezember. Landwirtschaftsministerin Renate Künast hatte auch in diesem Jahr kein Glück damit, ein Verbraucherinformationsgesetz durchzusetzen. Ihr Nachfolger Horst Seehofer kündigt jedoch für das kommende Jahr einen neuen Gesetzesentwurf a

Seehofer schlägt neue Richtung ein

Absage für rot-grüne Entwürfe zur Verbraucherinformation

Frankfurt, 22. Dezember. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer gibt die Richtung für ein Verbraucherinformationsgesetz vor. Der noch nicht veröffentlichte Gesetzesentwurf dürfte aber weit hinter dem zurück bleiben, was die ehemalige Verbraucherschutzmin

Neues Lebensmittelrecht in der Kritik

Ernährungsbranche tadelt Regelungswerk als zu restriktiv - Vollzugsbehörden befürchten "schwierige Abwägungsfragen"

Bonn, 29. September. Das neue Lebensmittel- und Futtermittel Gesetzbuch stößt, bereits kurz nachdem es in Kraft getreten ist, auf heftige Kritik. Zu kompliziert und restriktiv seien die Regeln. Vor allem die Vorschriften zur Verbraucherinformation sind d

Streit um Verbraucherinformation

Regierung und Opposition haben weiter konträre Ansichten über das Verbraucherinformationsgesetz

Berlin, 24. Februar. Zu einem Schlagabtausch über das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Debatte über den ersten Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung

Verbraucherschutz hat Priorität

Neuer Anlauf von Künast für ein Verbraucherinformations-Gesetz

Frankfurt, 22. Dezember. Im Mai dieses Jahres stellte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast ihren vom Bundeskabinett abgesegneten "Aktionsplan Verbraucherschutz" der Öffentlichkeit vor. Eine der wichtigsten Punkte in dem 41-seitigen Papier betra

Künast strebt Selbstverpflichtung an

Verbraucherinformationsgesetz soll bis zum Jahresende vorliegen - Runder Tisch im September - BLL: "Kein Gesetzgebungsbedarf"

Bonn, 11. September. Die Diskussion um das im vergangenen Jahr am Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz geht weiter. Zum Jahresende soll ein neuer Entwurf vorliegen. Beim gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft strebt Bund