Bundesregierung hält am Gentechnik-Gesetz fest

Künast und Trittin wollen notfalls das Gesetz aufsplitten - Haftungsfrage kann allein durchgesetzt werden - Verunsicherung beenden

Berlin, 3. Juni. Die Bundesregierung hat die unionsgeführten Bundesländer vor einer Blockade des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat gewarnt. Landwirtschaftsministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) drohten den Bundesländern da

Ministerstreit um Gentechnikgesetz

Düsseldorf, 31. Juli. In der Bundesregierung droht neuer Streit über die Rolle der Gentechnik in Deutschland. Der Entwurf des Agrarministeriums für ein neues Gentechnikgesetz werde von anderen Ministerien strikt abgelehnt, schreibt das "Handelsblatt". Jus

Kabinett billigt Künast-Pläne

Berlin, 8.Mai. Den ersten ressortübergreifenden "Aktionsplan Verbraucherschutz" hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 41seitige Papier, das zuvor vom Bundeskabinett gebilligt worden war und

Kritik an EU-Vorschlägen zur Grünen Gentechnik

BLL mahnt Gesetzgebung an - Belange der Wirtschaft berücksichtigen - Geplante Zulassung und Kennzeichnung bemängelt

Bonn, 31. Januar. "Der Diskurs zur Grünen Gentechnik muß auf der Basis von Fakten zur weltweiten Verbreitung der Gentechnik und unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Erkenntnisse zu Gesundheitsschutz und Umweltverträglichkeit geführt w

C&A-Rabattaktion löst UWG-Reformdebatte aus

Verbraucherschutzministerium und führende Wettbewerbsrechtler wollen Sonderveranstaltungsrecht ändern oder sogar abschaffen

Berlin, 10. Januar. Angesichts des Streits um die Rabatt-Aktion der Bekleidungskette C&A sieht das Verbraucherschutzministerium von Renate Künast Reformbedarf im Wettbewerbsrecht. Nach der Abschaffung des Rabattgesetzes müsse auch das Gesetz gegen den u