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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2009 Seite 032

    Recht

    Für den BDM geht es um alles

    Milchbauern bereit für erneuten Lieferboykott - Organisatoren drohen hohe Strafen

    Düsseldorf. Die Milchbauern drohen wieder mit einem Lieferstreik. Doch bei einem neuerlichen Boykottaufruf, das machte am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf deutlich, drohen den Organisatoren empfindliche Strafen. Schon übernächste Woche könnte e

    [4113 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

    Rückblick Recht

    Highlights

    Januar · Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter des 4. Senats änderten damit ihre Rechtsprechung, denn bisher lag die

    [5202 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

    Rückblick Recht

    Highlights

    Januar · Inhaber von Marken- und Unternehmenszeichen haben einen Anspruch auf die identische Web-Adresse unterhalb der Top-Level-Domain "de". Dies entscheidet das Bundesverfassungsgericht. · Das Landgericht Bautzen verbietet der Umweltorganisation Greenp

    [5249 Zeichen] € 5,75