Künast knickt gegen EU ein

Verleger und Werbewirtschaft wettern gegen Regierungspläne für ein Totalverbot von Tabakwerbung

Zwischen Verwunderung und Protest bewegen sich die Reaktionen auf die überraschenden Pläne von Verbraucherministerin Renate Künast, in dieser Woche den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot zu verabschieden. Grund: Während die Bundesregierung einerseits gege

Werbeverbote EU-Kommission verklagt Frankreich wegen des TV-Werbeverbotes für Alkohol / Branche reagiert abwartend

Brüssel bastelt einen Bumerang

Brüssel / Die Europäische Kommission zerrt die französische Regierung wegen der Beschränkung der Werbung für alkoholische Getränke im französischen Fernsehen vor den Kadi. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will die Kommission erreichen, dass Paris d

EU-Tabakwerbeverbot streng gefasst

Verbraucherschützer David Byrne macht Gesundheitspolitik und begründet mit Wettbewerbsverzerrungen / Von Felix Holland

Brüssel, 31. Mai. Alles ging sehr rasch - und schnell war sie wieder da: Die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Tabakwerbung. Erst vor gut einem halben Jahr, am 5. Oktober vergangenen Jahres, ist sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden, jetzt

Tabakwerbeverbot löst sich in Rauch auf

Brüssel hat Kompetenz überschritten, meint der EuGH-Generalanwalt und erfreut damit auch Brenner und Chocolatiers

msa. Frankfurt, 21. Juni. Die ab 2001 gültige "EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen" hemmt den Binnenhandel statt ihn zu fördern. Der Generlanwalt empfiehlt dem EuGH daher, sie für nichtig zu erklären - was wahrscheinl

EU-Recht EuGH bestätigt Bild vom mündigen Bürger

Der Konsument ist nicht blöd

Luxemburg / Die Bürger in Europa sind «durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher». Diese Auffassung vom mündigen Bürger hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil in der vergangenen Woche best