Clement will BVG-Urteil abwarten

Ladenschluss-Neuregelung muss verfassungsmäßig korrekt sein

Frankfurt, 6. Mai. Die Marschrichtung zum Thema Ladenschluss könnte nun doch in Karlsruhe entschieden werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will jetzt doch den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des Essener Kaufhof-Konzerns abwarten. D

Heftiger Schlagabtausch

Prognos entzündet erneut den Glaubenskrieg um das Pflichtpfand

Bonn/Frankfurt, 11. September. Das Prognos-Abschlussgutachten, wonach das Einwegpfand massive Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverluste bei der Industrie verursacht, hat einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst. HDE und DIHT forderten Bundeswirtschaftministe

"Es gibt kein Zurück mehr"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bleibt angesichts der aktuellen Turbulenzen um die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen gelassen. Im LZ-Gespräch signalisiert er Kompromissbereitschaft mit Blick auf Zwischenlösungen bis zum Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Eine Novellierung der VerpackungsVerordnung will er nur in Angriff nehmen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erkennen geben.

NRW spielt jetzt das Zünglein an der Waage

Votum könnte beim Pflichtpfand entscheiden - Rückendeckung für Trittin / Von Heidrun Krost

Düsseldorf, 31. Mai. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Würfel pro oder kontra Pflichtpfand noch nicht gefallen. Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) stärkt ihren Parteikollegen Jürgen Trittin und wirbt offensiv für das Pflichtpfan