Brüssel reagiert auf das Zwangspfand

Der EU-Kommission gilt das praktizierte Pfand als ausgemachtes Handelshemmnis - NGG-Chef will einen "Runden Tisch"

Bonn, 5. Juni. Während sich Getränkeindustrie und Handel auch nach der Schlappe in Sachen Einweg-Abgabe nicht geschlagen geben und sich weiter für "einen maßvollen Einweg-Zuschlag" einsetzen wollen, kommt tatkräftige Schützenhilfe einstweilen von Gewerksc

"Es gibt kein Zurück mehr"

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bleibt angesichts der aktuellen Turbulenzen um die Einführung des Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen gelassen. Im LZ-Gespräch signalisiert er Kompromissbereitschaft mit Blick auf Zwischenlösungen bis zum Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems. Eine Novellierung der VerpackungsVerordnung will er nur in Angriff nehmen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erkennen geben.

Hoffen auf Clement

Pfandgegner fordern Wirtschaftsminister zur Intervention auf

Bonn, 5. Dezember. Nach der jüngsten Niederlage vor dem OVG-Münster ruhen die Hoffnungen der Pfandgegner jetzt wieder verstärkt auf einer Intervention von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Spekulationen zufolge könnte sich Clement bereit

Euro-Kartellamt bleibt auch weiterhin kontrovers

Ein Treffen Rexrodt/Van Miert brachte aber ansonsten Einigung in anderen wichtigen Sachfragen

Wie./vwd. Brüssel, 16. November. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert werden voraussichtlich noch im kommenden Monat zusammenkommen, um das umstrittene Thema Europäisches Kartellamt zu erörtern. Das erklärte