Tabakwerbeverbot trotz Klage

Künast-Vorstoß verärgert Wirtschaftsminister Clement

Berlin, 22. Dezember. Das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante umfassende Tabakwerbeverbot sorgt für Verstimmung in der Bundesregierung. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium stellten am vorigen Freitag in Berli

GWB-Novelle durch Bundestag

Berlin, 16. September. Der Bundestag hat die siebte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am vergangenen Freitag in erster Lesung beschlossen. Anlass und Hauptanliegen der Gesetzesänderung ist die Anpassung des deutschen Wettbewerbsre

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Verhaltenes Echo auf Clement

Grüne lehnen Ladenschlussvorstoß ab - FDP stimmt zu

Bonn, 29. April. Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Debatte um das Dauerthema losgetreten. Bei den Koalitionsparteien hatte Clements Vorschlag zurückhalten

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

HDE-Kritik an Abfindungsoption

Gesetzlich garantierte Abfindungszahlungen gefährden die noch verbleibenden Arbeitsplätze

Berlin, 6. März. "Wir brauchen eine Vereinfachung des Kündigungsrechts und nicht nur eine gesetzliche Normierung der Abfindungsregelungen". Die erklärte in Berlin Herman Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), zu der akt

FDP fragt nach Ministererlaubnis

Berlin, 27. Februar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Presseberichte über die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Ministererlaubnis zu stärken, zum Anlass für eine Kleine Anf

Samstagöffnung nach dem Willen der Regierung bis 20 Uhr möglich

Kabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf - HDE: Endlich wird Klarheit geschaffen - BVL warnt vor einer Liberalisierung

Berlin, 12. Dezember. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Einzelhandelsgeschäften erlaubt, an Samstagen künftig bis 20.00 Uhr zu öffnen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Einzelhandel kann nach diesem

Hoffen auf Clement

Pfandgegner fordern Wirtschaftsminister zur Intervention auf

Bonn, 5. Dezember. Nach der jüngsten Niederlage vor dem OVG-Münster ruhen die Hoffnungen der Pfandgegner jetzt wieder verstärkt auf einer Intervention von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Spekulationen zufolge könnte sich Clement bereit

NRW spielt jetzt das Zünglein an der Waage

Votum könnte beim Pflichtpfand entscheiden - Rückendeckung für Trittin / Von Heidrun Krost

Düsseldorf, 31. Mai. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Würfel pro oder kontra Pflichtpfand noch nicht gefallen. Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) stärkt ihren Parteikollegen Jürgen Trittin und wirbt offensiv für das Pflichtpfan