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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 25.02.2005 Seite 036

Recht

Bundesregierung mauert beim Thema Ladenschluss

Länder dürfen Öffnungszeiten vorerst nicht in eigener Regie regeln - SPD: Kein Handlungsbedarf

Bonn, 24. Februar. Die Bestrebungen der Mehrheit der Bundesländer nach einer alleinigen Regelungskompetenz für den Ladenschluss laufen vorerst ins Leere. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verschanzt sich hinter einer möglichen Wiederbelebun

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 09.07.2004 Seite 032

Recht

Baden-Württemberg prescht vor

Bund soll Ladenschluss-Kompetenz schnell an Länder übertragen

Bonn, 8. Juli. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Regelungskompetenz auf die Länder zu übertragen. Darauf zielt eine baden-württembergische Bundesratsinitiative

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 07.05.2004 Seite 030

Recht

Clement will BVG-Urteil abwarten

Ladenschluss-Neuregelung muss verfassungsmäßig korrekt sein

Frankfurt, 6. Mai. Die Marschrichtung zum Thema Ladenschluss könnte nun doch in Karlsruhe entschieden werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will jetzt doch den Ausgang der Verfassungsbeschwerde des Essener Kaufhof-Konzerns abwarten. D

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2004 Seite 038

Recht

Verhaltenes Echo auf Clement

Grüne lehnen Ladenschlussvorstoß ab - FDP stimmt zu

Bonn, 29. April. Mit seinem jüngsten Vorstoß zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine weitere Debatte um das Dauerthema losgetreten. Bei den Koalitionsparteien hatte Clements Vorschlag zurückhalten

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 004

Handel

Kunden fehlt Geld und nicht die Zeit

Frankfurt, 22. April. Die deutschen Einzelhändler werden vermutlich ihre Öffnungszeiten nicht verändern, sollte es zu einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes kommen. Davon geht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) aus. In Zeiten der Konsumf

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 017

Rückblick Recht

Ladenschluss wieder ein Thema

Nach der großen Flut kommt die längere Samstagsöffnung

Frankfurt, 23. Dezember. Die Problematik des Ladenschlusses war im ersten Halbjahr 2002 kein Thema. Auch das Sommerloch wurde nicht mit den geltenden Öffnungszeiten gefüllt. Erst die Hochwasserkatastrophe in den neuen Bundesländern und Bayern brachte die

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 20.12.2002 Seite 009

Handel

Lebensmittler lehnen längere Samstagsöffnung ab

dm-Drogeriemarkt rechnet mit steigenden Verkaufspreisen - Auch Liberalisierung der Sonderverkäufe umstritten

Frankfurt, 19. Dezember. Mit gelockerten Ladenschlusszeiten, und einer Deregulierung von Sonderverkäufen will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement dem gebeutelten Einzelhandel im kommenden Jahr auf die Sprünge helfen. Doch die Pläne des Super

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

Recht

Samstagöffnung nach dem Willen der Regierung bis 20 Uhr möglich

Kabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf - HDE: Endlich wird Klarheit geschaffen - BVL warnt vor einer Liberalisierung

Berlin, 12. Dezember. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der es Einzelhandelsgeschäften erlaubt, an Samstagen künftig bis 20.00 Uhr zu öffnen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Einzelhandel kann nach diesem

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