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Lebensmittel Zeitung 42 vom 16.10.2015 Seite 28

Recht und Politik

Schmidt schiebt wichtige Projekte vor sich her

Die Reform der Lebensmittelbuchkommission und die Umsetzung der Tabak-Richtlinie sowie der Transparenz-Regelung stehen aus

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) gerät mit der Umsetzung seiner politischen Agenda in Verzug. Der Projektstau betrifft die rechtssichere Transparenzregelung ebenso wie die Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie.

[2681 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 017

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

[2690 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2014 Seite 023

Recht und Politik

Schmidt wagt neuen Entwurf zur Transparenzregel

Veröffentlichungspflichten sollen gerichtsfest werden – Löschungsfrist und Mängelbeseitigung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht einen brisanten Inhalt des Koalitionsvertrags an: die sogenannte Transparenzvorschrift bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Sie soll rechtlich wasserdicht werden.

[2731 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2014 Seite 23

Recht und Politik

Schmidt wagt neuen Entwurf zur Transparenzregel

Veröffentlichungspflichten sollen gerichtsfest werden – Löschungsfrist und Mängelbeseitigung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht einen brisanten Inhalt des Koalitionsvertrags an: die sogenannte Transparenzvorschrift bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Sie soll rechtlich wasserdicht werden.

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 018

Recht und Politik

Transparenznorm auf dem Prüfstand

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch – Ernährungsminister könnte dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt hat eine Vorlage zur Änderung der missglückten Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erarbeitet.

[2248 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 18

Recht und Politik

Transparenznorm auf dem Prüfstand

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch – Ernährungsminister könnte dem Bundesverfassungsgericht zuvor kommen

Berlin. Ernährungsminister Christian Schmidt hat eine Vorlage zur Änderung der missglückten Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht bei lebensmittelrechtlichen Verstößen erarbeitet.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 04.04.2014 Seite 026

Recht

Aufteilung steht fast

Bundesministerien kurz vor Verwaltungsvereinbarung

Berlin. Die zähen Verhandlungen um Zuständigkeiten und Zuschnitt zwischen dem Bundesernährungsministerium (BMEL) und dem neu aufgestellten Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sind fast entschieden.

[2436 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 14 vom 04.04.2014 Seite 26

Recht

Aufteilung steht fast

Bundesministerien kurz vor Verwaltungsvereinbarung

Berlin. Die zähen Verhandlungen um Zuständigkeiten und Zuschnitt zwischen dem Bundesernährungsministerium (BMEL) und dem neu aufgestellten Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sind fast entschieden.

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 31.01.2014 Seite 026

Recht

Gerangel um Verbraucherschutz

Jetzt wird um Zuständigkeiten des verkleinerten BMEL gefeilscht – Künast unterstützt SPD – Krisenmanager unter Beschuss

Berlin. Das zähe Schachern der Koalitionäre um die Zuständigkeiten beim Verbraucherschutz hält an. Täglich machen neue Meldungen über den Zuschnitt von Abteilungen und Referaten des Bundesernährungsministeriums die Runde.

[2923 Zeichen] € 5,75

 
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