Wettbewerbsrecht

Tchibo warb unlauter mit Rabatt-Sticker

Tchibos Rabattwerbung mit einem pinken Aufkleber auf Kaffee in einem Supermarkt war irreführend, so das LG Hamburg (Az.: 406 HKO 16/24). Der auf dem Sticker genannte Rabatt „3 € im Supermarkt, 5 € in einer Filiale, 15% auf tchibo.de“ galt nicht für d

Kennzeichnung

Frankreich reguliert „Shrinkflation“

In Frankreich gilt ab 1. Juli eine neue Regelung, die zu mehr Transparenz im Einzelhandel führen und die „Shrinkflation“ bekämpfen soll. Ab dann müssen französische Einzelhändler ihre Kunden informieren, wenn die Größe oder das Volumen von Packungen

Kartellrecht

Amazon unterliegt strengeren Regeln

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, Amazon als ein Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu qualifizieren. „Das war die erste und

Frankreich

Veggie-Verbot erneut ausgebremst

Frankreichs Regierung ist auch mit ihrem zweiten Anlauf vorerst gescheitert, Begriffe wie „Steak“ oder „Schinken“ für in Frankreich hergestellte Fleischersatzprodukte zu verbieten. Das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État) hat die Verordnung, d

Ladensterben

HDE fordert Gipfel zu Innenstädten

Der Handelsverband Deutschland fordert die Bundesregierung zu einem jährlichen Innenstadtgipfel auf. Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte sei seit 2015 um mehr als 60000 auf 311000 gesunken. Im kommenden Jahr rechnet der Verband mit 5000 weiteren Schl

Flexibilisierung der Arbeitszeit in Diskussion

Expertenanhörung im Bundestag zum Arbeitszeitengesetz – Kritik von Arbeitnehmerseite

Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung von 2022 wird in Berlin über die Flexibilisierung der Arbeitszeit debattiert. Der Bundestag hörte nun Sachverständige zum Thema an.

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

Neue Kritik am Werbegesetz

Der Verein Grüner Wirtschaftsdialog (GWD) schlägt erhebliche Veränderungen am Entwurf für ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz vor. In einem Brief an seine Mitglieder schreibt der GWD einleitend: „Diskussionsrunden zwischen Wirtschaft, Wissenschaft un

Kaum Chancen für Schleckers Millionen-Klage gegen Melitta

LG Stuttgart verhandelt zur Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters – Kartellbeteiligung des Drogeriehändlers passt ins Bild

Der Insolvenzverwalter von Schlecker verlangt von der Melitta Europa GmbH & Co. KG Kartellschadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Doch auch Schlecker steht im Verdacht, am Kaffeekartell beteiligt gewesen zu sein.