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Lebensmittel Zeitung 48 vom 27.11.2020 Seite 19

Recht & Politik

Preisabsprachen

Bahlsen kassiert Millionenstrafe

Luxemburg. Die luxemburgische Wettbewerbsbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 3,3 Mio. Euro gegen Bahlsen und drei Händler verhängt. Der Kekshersteller soll von 2011 bis 2015 mit Auchan, Cactus und Delhaize Preise abgesprochen haben. „Wir gehen davo

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 07.12.2018 Seite 3

Seite 3

„Amazon muss Chinese Walls zum Marktplatz einziehen“

Berlin. Der Handelsverband HDE begrüßt die Ermittlungen des Bundeskartellamts gegen Amazon. Doch ein Missbrauchsverfahren der deutschen Wettbewerbshüter allein kann die Probleme der Marktplatzhändler nicht lösen, wie Stephan Tromp, HDE-Hauptgeschäftsführer, im LZ-Interview klarstellt.

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Horizont 8 vom 22.02.2018 Seite 22

Praxis

Wenn die Werbung schleicht

Pastewka bei Amazon: Was Sender und Marken dürfen und wo die Grenzen sind

Die 8. Staffel von „Pastewka“ auf Amazon Prime Video strotzt vor Markenprodukten (Horizont 6/2018). Nun beschäftigt sich die luxemburgische Medienaufsicht mit dem Vorwurf der Schleichwerbung. Doch wo sind die Grenzen zwischen Realität und Werbung? Christian Solmecke, Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, beantwortet diese und andere Fragen.

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 17.09.2010 Seite 026

Recht

Anwaltsgeheimnis in Kartellverfahren

Luxemburg. Die EU-Kommission darf den Schriftverkehr zwischen Geschäftsführung und Rechtsabteilung eines Unternehmens in Kartellverfahren als Beweismittel benutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Angestellte Anwälte seien nicht unabhäng

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 07.05.2010 Seite 028

Recht

Syndikusanwalt ohne Mandantenschutz

Luxemburg. Das Anwaltsgeheimnis in EU-Kartellverfahren gilt nach Meinung der Generalanwältin des EuGH nicht für Syndikusanwälte. Die interne Kommunikation mit hauseigenen Juristen, auch wenn diese zugelassene Rechtsanwälte seien, genieße nicht den gleich

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2009 Seite 028

Recht

Mutter haftet für ihre Töchter

Luxemburg. Die Konzernmutter haftet bei Kartellverstößen der Tochterunternehmung. Daher kann die EU-Kommission bei der Berechnung der Kartellstrafe am Jahresumsatz der Mutter festhalten, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil klar. Di

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 24.07.2009 Seite 024

Recht

EU-Gericht senkt Schadenersatz

Luxemburg. Der französische Elektrogerätehersteller Schneider bekommt weniger Schadenersatz von den EU-Wettbewerbsbehörde als zunächst erwartet. In einem Musterverfahren entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Schaden nicht auszugleichen, der d

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 17.07.2009 Seite 022

Recht

Kartellstrafe für ADM reduziert

Luxemburg. Die Geldbuße für den US-Konzern Archer Daniels Midland (ADM) wegen dessen Beteiligung am Zitronensäurekartell wird von 39,7 Mio. auf 29,4 Mio. Euro reduziert. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit ein Urteil des europäische

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2009 Seite 022

Frischware

EU sind Milchpreise suspekt

Agrarkommissarin will Handelsgebaren untersuchen lassen - Wieder Proteste

Luxemburg. In der aktuellen Milchpreis-Diskussion will die EU die Preisgestaltung des Einzelhandels genauer unter die Lupe nehmen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg, die Ent

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 12.06.2009 Seite 022

Recht

EuGH setzt Schranken im Kartellrecht

Enge Grenze für zulässigen Informationsaustausch unter Wettbewerbern - Rückendeckung für nationale Kartellbehörden

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt in einem jüngsten Urteil strenge Maßstäbe für einen zulässigen Informationsaustausch unter Wettbewerbern. Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern verfolgt allein schon dann einen wettbewerbswi

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GEWALTIGE SUMMEN - Kartellrechtliche Bußgelder
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