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Lebensmittel Zeitung 14 vom 08.04.2016 Seite 26

Recht und Politik

Musterklage gegen Gebühren erwartet

Berlin. Im Streit um Gebühren für Routinekontrollen will die Futtermittelbranche nicht kampflos das Feld räumen. „Wir halten die Gebührenordnungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für falsch“, betonte Hermann-Josef Baaken, Sprecher d

[1124 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 04 vom 23.01.2015 Seite 023

Recht und Politik

Landes-CDU gegen Duale Systeme

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz setzt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die Rekommunalisierung. Ein aktueller Antrag fordert die Abschaffung der Dualen Systeme. Die Organisationsverantwortung für eine einheitliche Wertstofferfassung vo

[1018 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 4 vom 23.01.2015 Seite 23

Recht und Politik

Landes-CDU gegen Duale Systeme

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz setzt die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion auf die Rekommunalisierung. Ein aktueller Antrag fordert die Abschaffung der Dualen Systeme. Die Organisationsverantwortung für eine einheitliche Wertstofferfassun

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 017

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

[2690 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2014 Seite 024

Recht und Politik

Niedersachsen hält an BVerfG-Klage fest

Berlin. Das Land Niedersachsen will vorerst an seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Transparenzvorschriften bei lebensmittelrechtlichen Verstößen festhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums wies auf LZ-Anfrage Spekul

[1114 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 47 vom 21.11.2014 Seite 24

Recht und Politik

Niedersachsen hält an BVerfG-Klage fest

Berlin. Das Land Niedersachsen will vorerst an seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Transparenzvorschriften bei lebensmittelrechtlichen Verstößen festhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherschutzministeriums wies auf LZ-Anfrage Sp

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2014 Seite 022

Recht und Politik

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebühren

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2014 Seite 22

Recht und Politik

Lebensmittelprüfer wettern gegen Gebühren

Regelkontrollen sollen nach Auffassung der Verbände auch weiter aus Steuermitteln finanziert werden

Berlin. Im Herbst steht in Brüssel die laufende Reform der EU-Kontrollverordnung und damit die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung erneut auf der Agenda. Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause nimmt die deutsche Debatte um Gebü

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 18.07.2014 Seite 020

Recht und Politik

Bäcker kämpfen gegen Gebührenkeule

Harsche Kritik an niedersächsischer Verordnung zu staatlichen Hygienekontrollen

Berlin. Das Bäckerhandwerk will die umstrittene niedersächsische Verordnungsnovelle, mit der Routinekontrollen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung gebührenpflichtig werden, nicht hinnehmen.

[1779 Zeichen] € 5,75

 
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