Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

Amazon muss Ursprung angeben

München. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungspflichten bei O+G halten, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Foodwatch hatte Amazon verklagt, weil Amazon Fresh für Produkte wie Salat oder Tomaten verschiedene Urs

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Amazons Checkout ist rechtswidrig

Karlsruhe. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den gesamten E-Commerce: Amazons Checkout ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Online-Riesen gegen ein Urteil des OLG München zurückgewiesen, das

EU nimmt Amazon ins Visier

Kartellamt stellt sein Missbrauchsverfahren kurz zuvor ein

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Amazon eingeleitet. Sie will prüfen, ob der Online-Händler Daten seiner Marktplatzhändler wettbewerbswidrig nutzt.

Amazon gewinnt gegen Ortlieb

München. Bei der Suche nach einem bestimmten Produkt darf Amazon auch Konkurrenzprodukte anzeigen. Das hat das Oberlandesgericht München im langjährigen Streit mit dem Fahrradtaschenhersteller Ortlieb entschieden, der auch den Bundesgerichtshof besch