Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Amazon-Verfahren

BGH verzichtet auf Anfrage beim EuGH

Im Rechtsstreit über eine strengere Kontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der BGH hat mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige, den EuGH zurate zu ziehen. Amazon wehrt sich al

Online-Plattformen

Amazon haftet für Markenverletzung

Online-Marktplätze haften auch für Markenrechtsverletzungen von Dritten, wenn Nutzer den Eindruck haben, das Markenzeichen werde vom Marktplatzbetreiber selbst verwendet. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Sch

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

Online-Handel

Amazon-Sterne sind getarnte Werbung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

GAFA-Verfahren

Kartellamt befragt Händler zu Amazon

Das Bundeskartellamt hat am Montag im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Amazon eine Online-Befragung von mehr als 400 repräsentativ ausgewählten Händlern gestartet, die auf Amazon Waren anbieten. Die Befragung soll insbesondere Informationen zur Bedeu

„Wir haben bereits zahlreiche Änderungen bewirkt“

Herr Mundt, wird sich die neue Schwerpunktabteilung „E-Commerce“ des Bundeskartellamts nur mit Amazon befassen oder auch ganz allgemein um den Wirtschaftsbereich E-Commerce kümmern? Ziel ist es, dass die Abteilung sich künftig noch besser als bisl

Amazon muss Ursprung angeben

München. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungspflichten bei O+G halten, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Foodwatch hatte Amazon verklagt, weil Amazon Fresh für Produkte wie Salat oder Tomaten verschiedene Urs

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.