Plattformhaftung

Amazon trifft erweiterte Prüfpflicht

Onlinehändler müssen auch bei formalen Marktverhaltensregeln wie dem EU-Bezeichnungsschutz für Milch wiederholte Verstöße von Drittanbietern auf ihren Plattformen aktiv verhindern. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Musterverfahren der

Amazon erreicht Teilerfolg zu DSA

Amazon hat mit seinem Widerspruch gegen eine verschärfte Aufsicht in der EU einen Teilerfolg vor dem Gericht der Europäischen Union erreicht (Az.: T-367/23). Dabei geht es um den Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, DSA). Unter den sol

Online-Plattformen

Amazon haftet für Markenverletzung

Online-Marktplätze haften auch für Markenrechtsverletzungen von Dritten, wenn Nutzer den Eindruck haben, das Markenzeichen werde vom Marktplatzbetreiber selbst verwendet. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Sch

Plattformhaftung

Wettbewerbszentrale klagt gegen Amazon

Amazon hat eine Prüf- und Abwendungspflicht für Angebote von Marktplatzhändlern, die gegen formale Marktverhaltensregeln verstoßen, so das LG Frankfurt (Az. 3-12 O42/12). Die Wettbewerbszentrale will mit dem Verfahren die Reichweite der Plattformhaft

Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

GAFA-Verfahren

Kartellamt befragt Händler zu Amazon

Das Bundeskartellamt hat am Montag im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Amazon eine Online-Befragung von mehr als 400 repräsentativ ausgewählten Händlern gestartet, die auf Amazon Waren anbieten. Die Befragung soll insbesondere Informationen zur Bedeu

Kartellamt kämpft mit den BigTechs

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz – Marktmacht der BigTechs im Fokus der Wettbewerbshüter – UTP-Durchsetzung als „Blackbox“

Das Bundeskartellamt macht von seinen neuen Befugnissen aus der 10. GWB-Novelle beherzt Gebrauch. Präsident Andreas Mundt erhofft sich von der nächsten Bundesregierung zusätzliche Kompetenzen im Verbraucherschutz.

Kartellamt rüstet sich für Amazon

Neue Schwerpunktabteilung für E-Commerce – Zweites Verfahren zum GAFA-Paragrafen – Wechsel der Zuständigkeiten für LEH

Das Bundeskartellamt nimmt den Kampf mit den BigTechs Amazon, Google, Facebook und Apple (GAFA) auf und ordnet dazu die internen Zuständigkeiten neu. Für den Lebensmittelhandel wird künftig ein alter Bekannter der Branche zuständig sein.

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.