Amazon muss Strafe zahlen für FFP2-Masken

OLG Düsseldorf verhängt 75000 Euro Ordnungsgeld – Fehlende CE-Kennzeichnung – Abmahnung wegen Schwimmhilfen

Angesichts von nicht verkehrsfähiger Schutzausrüstung auf Amazon – FFP2-Masken und Schwimmhilfen – müssen sich die Gerichte aktuell wieder mit dem Thema Plattformhaftung befassen.

Amazon muss Ursprung angeben

München. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die Kennzeichnungspflichten bei O+G halten, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Foodwatch hatte Amazon verklagt, weil Amazon Fresh für Produkte wie Salat oder Tomaten verschiedene Urs

Amazon zur Verantwortung ziehen

Gerrit-Milena Falker

Vollmundig betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das digitale Zeitalter in Europa einläuten zu wollen – die „Digitale Dekade“. Nun hat Brüssel die Chance, diesem Versprechen Taten folgen zu lassen – und voraussichtlich nächste Woche

Amazons Privileg hat ausgedient

Gerrit-Milena Falker

Die Europäische Kommission hat viel aufzuholen in Sachen Digitales. Sie hat sich Großes vorgenommen, bezeichnet die nächsten zehn Jahre vollmundig als „Europas digitale Dekade“ – und kann nun liefern. So ist die Reform des 20 Jahre alten Digitalrecht

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Amazons Checkout ist rechtswidrig

Karlsruhe. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den gesamten E-Commerce: Amazons Checkout ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Online-Riesen gegen ein Urteil des OLG München zurückgewiesen, das

Neues Gesetz zur Plattformhaftung

Brüssel. Paukenschlag in Sachen Plattformhaftung: Brüssel erwägt, die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie – Basis der begrenzten Haftung von Amazon & Co. – durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Das belegt ein Arbeitspapier der EU-Kommission, das netzpo

Amazon gewinnt gegen Ortlieb

München. Bei der Suche nach einem bestimmten Produkt darf Amazon auch Konkurrenzprodukte anzeigen. Das hat das Oberlandesgericht München im langjährigen Streit mit dem Fahrradtaschenhersteller Ortlieb entschieden, der auch den Bundesgerichtshof besch