Telefonauskunft muss mit Preisen werben

KARLSRUHE / Telefon-Auskunftsdienste sind künftig verpflichtet, in der Werbung ihre Preise anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Verbraucher habe ein hohes Interesse daran, die Höhe der Tarife zu erfahren, da mit dem Anruf bei

"Unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre"

Am 20. Mai 1997 verabschiedete die Europäische Union die so genannte Fernabsatzrichtlinie. Sie formuliert Mindestbedingungen für den Schutz der Verbraucher im Zeitalter von E-Commerce und Internet. Bis zum Juni dieses Jahres (spätestens) muss sie in natio

Aus dem Papierkorb der Redaktion

Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Das hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin am 20. Juli dieses Jahres entschieden. Der Berliner Verbraucherschutzverein hatte gegen den Anbieter Teleflash gekl

Telefonieren nur ohne Werbung

Wie./vwd. Berlin, 22. Juli. Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag dieser Woche. Vor dem Gericht hatte der Berliner Verbraucherschutz

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Telefonnutzung für Betriebsrat

BAG-Urteil: Verkaufsstellen müssen für Betriebsrat anwählbar sein

kü. Frankfurt, 17. Juni. Betriebsräte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen die Anrufbarkeit der einzelnen Verkaufsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Im entschiedenen Fall vertreibt der Arbeitgeber bundesweit Droge

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€ 5,75

Kostenloses Mobiltelefon Wirbt ein Mobiltelefonanbieter für ein Handy mit "0 DM", so ist diese Werbung noch nicht automatisch unlauter. Irreführend ist eine derartige Werbung erst dann, wenn die für den Verbraucher mit Abschluß des Netzkartenvertrags ve

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Kein Markenschutz für berühmte Kunst

Recht in HORIZONT: Markenanmelder dürfen alte Kunstwerke nicht für sich monopolisieren / Gerichte hinterfragen Rückgaberecht / Von Manfred Hecker

FRANKFURT Wer mit berühmten Kunstwerken in seinen Kampagnenmotiven wirbt, kann diese nicht im Sinne des Markengesetzes schützen lassen. Das zeigt das Urteil des Bundespatentgerichts im Fall "Mona Lisa". Dr. Manfred Hecker von der Kölner Sozietät Cornelius

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Ein Fernsehtitel ist noch lange keine Marke

Themen der HORIZONT-Rechtsseite: Auswirkungen des Markenrechts auf Titelschutz / Kostenlose Handys / Unzulässige Gewinnspiele / Von Manfred Hecker

FRANKFURT Aktuelle Urteile und Entscheidungen zu Wettbewerbs-, Urheber- und Medienrecht werden ab sofort einmal im Monat auf der neuen HORIZONT- Seite zum Thema Recht analysiert. In der ersten Folge schildert Dr. Manfred Hecker von der Kölner Sozietät Cor

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Enge Haftung bekräftigt

BAG: Fahrer muß für Unfall durch Handy-Telefonat zahlen

Wie. Kassel, 19. November. Ein Auslieferungsfahrer haftet nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts für die Folgen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls. Die Bundesarbeitsrichter hatten es mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der

Werbung für Billig-Handy abgesegnet

Nach Meinung des BGH liegt weder ein Zugabeverstoß noch übertriebenes Anlocken vor

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Die Handelsunternehmen Media Markt und Saturn haben vorige Woche vor dem Bundesgerichtshof sechs Grundsatzverfahren zum Vertrieb von Mobiltelefonen gewonnen. Die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe sahen in der ang