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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 028

Recht

Ein erster Schlag gegen die Markenpiraterie gelungen

Die Volksrepublik China geht jetzt auf Antrag gegen nachgeahmte Markenwaren im eigenen Land vor

Wie. Solingen, 11. November. Chinesischen Markenpiraten hat jetzt das Solinger Unternehmen Friedrich von der Kohlen GmbH einen empfindlichen Schlag versetzt. Nach einer Razzia in Xiamen, die auch vom chinesischen Fernsehen aufgenommen wurde, wurde eine ch

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

Recht

EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 24.09.1999 Seite 030

Recht

Soehnle erfolgreich im Waagenstreit

Wie. Hongkong, 23. September. Um Innovationen der Wägetechnik ist in jüngster Zeit ein Streit ausgebrochen. So informiert die Soehnle-Waagen GmbH & Co, Murrhardt, darüber, dass das Unternehmen in Hongkong seine Copyright- Rechte mit Erfolg verteidigt hat.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 026

Recht

Mehr Piratenware beschlagnahmt

Wie./vwd. Bonn, 8. April. Der Zoll beschlagnahmte 1998 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums 2 000 Warensendungen mit gefälschten Produkten und zog damit Waren im Wert von 28 Mio. DM aus dem Verkehr. Die Marken-und Produktpiraterie sei inzwischen zu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 030

Recht

Offensive gegen Produktpiraterie

Vier Industriezweige legen Aktionsplan vor - Uclaf-Arbeit ausweiten

Wie./vwd. Brüssel, 4. März. Eine breite Koalition von Copyright-Industrien hat am Montag dieser Woche in Brüssel einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Produktpiraterie in den Wirtschaftszweigen Audiovisuelles, Musik, Freizeit und Unternehmenssoftware vorge

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 30.10.1998 Seite 030

Recht

Kampf gegen die Produktpiraterie

Binnenmarkt wird beeinträchtigt - Die EU-Kommission will bald ein Grünbuch vorlegen

Wie./vwd. Brüssel, 29. Oktober. Die Europäische Kommission will schärfer gegen Fälschungen und Produktpiraterie in der Europäischen Union vorgehen. Dazu sollen auf Grundlage eines Grünbuchs Tragweite und wirtschaftliche Auswirkungen von Fälschungen und Pi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 23.10.1998 Seite 026

Recht

Streit um Billigjeans in Großbritannien

Wie. London, 22. Oktober. Die Auseinandersetzungen um Reimporte im Lichte des neuen europäischen Markenrechts haben jetzt auch Großbritannien erreicht. So hat Tesco dem Markenjeans-Hersteller Levis das Recht bestritten, in den Läden des britischen Einzelh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 18.09.1998 Seite 028

Recht

Musterschutz-Regeln verabschiedet

Wie./vwd. Straßburg, 17. September. Mit der Annahme des im Vermittlungsausschuß Ende Juli erreichten Kompromisses durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist am Dienstag dieser Woche in Straßburg nach sieben Jahren Beratungen die Richtlinie über den

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 028

Recht

Grauimporte entdeckt

"Butterfinger" ohne Gen-Etikett - Nestlé will abmahnen

Wie. Frankfurt, 27. August. Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Nestlé Chocoladen GmbH am Dienstag dieser Woche über den Fund von "Butterfinger"-Riegeln an Tankstellen in Süddeutschland und Hessen informiert, die offensichtlich als Grauimporte aus d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 13.06.1997 Seite 027

Recht

Markenverband fordert Markenschutz im Internet

Effizientere Kontrollen von Bonn verlangt - Stellungnahme an das Bundesjustizministerium vorgelegt

Wie. Wiesbaden, 12. Juni. Die Erweiterung der internationalen TOP-Level- Domains und die hiermit verbundenen Konflikte zwischen Markeninhabern und Domains-Name-Anmeldern sind Themen einer Sitzung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf

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