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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2024 Seite 22

Recht & Politik

Tony’s greift Konkurrenz mit Produktnachahmungen an

Kampagne gegen Nestlé, Mars, Ferrero, Mondelez & Co. – Mondelez behält sich rechtliche Schritte vor

Der Hersteller Tony‘s Chocolonely bringt Schokoladentafeln auf den Markt, die den großen Marken zum Verwechseln ähnlich sehen – und prangert deren Produktionsbedingungen scharf an.

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 27.10.2023 Seite 22

Recht & Politik

Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 28.01.2022 Seite 26

Recht & Politik

EU berät Regeln für Amazon & Co.

Nächsten Montag starten EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten (Rat) ihre Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA), basierend auf dem Beschluss der Parlamentarier von vergangener Woche. Die Abgeordneten haben etwa für den

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 06.08.2021 Seite 15

Recht & Politik

Markenrechte

Philips gibt gegen Lidl nicht auf

Philips will im Streit mit Lidl um einen Rasierapparat vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande ziehen. Der Hersteller prozessiert seit 2016 gegen den Discounter wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten, da Lidl unter der Eigenmarke Silverc

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2020 Seite 22

Recht & Politik

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 22.05.2020 Seite 14

Recht & Politik

Plattformhaftung

Zoll verzeichnet Rekord bei Plagiaten

Bonn. Der Deutsche Zoll hat in 2019 Waren im Wert von knapp 225 Mio. Euro beschlagnahmt. Eine neue Rekordmarke. Ein Zuwachs von 54 Prozent verzeichneten die Bereiche Uhren, Sonnenbrillen, Taschen und Schmuck. Angesichts der deutlichen Zunahme fordert

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 20.03.2020 Seite 24

Recht & Politik

Markenverband gegen Fälschungen

Berlin. Der Markenverband hat zu einem wirksamen Schutz vor gefälschter Ware vor allem auf Onlineplattformen aufgerufen. Um den Produktpiraten online das Handwerk zu legen, müsse die EU-Kommission deren Hauptvertriebswege trocken legen. „Die EU-weite

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2019 Seite 28

Recht & Politik

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 09.11.2018 Seite 28

Recht und Politik

EuGH urteilt über Urheberrecht am Geschmack

Grundsatzurteil zum Schutz von Lebensmitteln gegen Me-too-Produkte – Geschmackserlebnis nicht hinreichend objektivierbar

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob Lebensmittel dem Schutz des Urheberrechts unterfallen können. Eine Entscheidung zugunsten des Klägers hätte weitreichende Folgen für die Branche.

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 05.10.2018 Seite 22

Recht und Politik

EU-Zollbehörden legen Bericht vor

Brüssel. Die europäischen Zollbehörden haben 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Mio. nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Die am häufigsten vertretene Kategorie waren Nahrungsmittel (24 Proze

[608 Zeichen] € 5,75

 
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