Ampel-Koalition feilt am Kritis-Dachgesetz

Physischer Schutz unverzichtbarer Industrien – Gesetz verlangt Risikobewertungen und Zäune

Die Regierung hat Eckpunkte zum Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Es soll ab Herbst 2024 fürs Gemeinwesen unverzichtbare Betriebe physisch besser schützen. Das Regelwerk wird auch der Lebensmittelbranche viel abverlangen.

Maskenpflicht im Handel ist vorbei

Die Maskenpflicht im Handel, aktuell noch von vielen Bundesländern auf Basis von Übergangsregeln vorgesehen, ist ab dem morgigen Samstag Geschichte. Diese Woche lehnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Forderung von fünf Ländern ab, die g

Abschaffung der 2G-Regeln zeichnet sich ab

Zutrittsrestriktionen bröckeln bundesweit – Vermehrt FFP2-Maskenpflicht statt „Geimpft oder Genesen“

Die 2G-Pflicht im Einzelhandel ist weiter auf dem Rückzug. Eine Woche vor dem nächsten Corona-Gipfel nimmt ein Bundesland nach dem anderen Abstand von den strengen Zugangsregelungen.

Ampel muss 2G-Regeln abmildern

von Gerrit-Milena Falker

Keine drei Wochen ist es her, da hat die Ampel-Regierung ihr Bekenntnis zur Innenstadt im Koalitionsvertrag festgehalten. Kaum eine Woche später ergriff sie mit der bundesweiten 2G-Regelung Maßnahmen, die dem stationären Nonfood-Handel nun das dringe

Tedi sieht sich an 2G nicht gebunden

Nonfood-Händler verweigert Corona-Kontrollen – Tedi und Baumärkte monieren regional unterschiedliche Handhabung

Die Einführung der „2G-Regelung“ für den Einzelhandel mit nicht-täglichem Bedarf sorgt weiter für Unmut und Unklarheiten. Während erste Nonfoodhändler bereits klagen, ignoriert Tedi schlicht die Auflagen.

Oberlandesgericht urteilt zu Videoüberwachung

Zweitinstanzliche Entscheidung – Händler muss Zweck der Kameraüberwachung ausreichend dokumentieren – Reaktion von Lidl & Co.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Videoüberwachung im Supermarkt geurteilt. Es handelt sich um eine der wenigen Entscheidungen zum Thema seit Geltung der DSGVO im Mai 2018.

Seehofer lenkt bei Passbildern ein

Berlin. Die Argumentation des Handels gegen die „Drohende Verstaatlichung des Passbildgeschäfts“ findet Gehör. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) der Lebensmittel Zeitung bestätigt, ist Horst Seehofer bereit, auch künftig die Anfertigung von Passbi

Der Handel wird ausgeblitzt

Gerrit-Milena Falker

Das Jahr beginnt mit rechtspolitisch absurden Schlagzeilen: „Zwei Millionen Kilometer zusätzliche Kassenbons“ sowie „Passfotos nur noch unter staatlicher Aufsicht“. Während man über erste Meldung trefflich streiten kann, so erweist sich der Sinn des