Ampel-Koalition feilt am Kritis-Dachgesetz

Physischer Schutz unverzichtbarer Industrien – Gesetz verlangt Risikobewertungen und Zäune

Die Regierung hat Eckpunkte zum Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Es soll ab Herbst 2024 fürs Gemeinwesen unverzichtbare Betriebe physisch besser schützen. Das Regelwerk wird auch der Lebensmittelbranche viel abverlangen.

Hausrecht

Gericht billigt FFP2-Maskenpflicht

Eine FFP2-Maskenpflicht im LEH ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, so das LG Augsburg. Besuchsregeln würden zwar vom Diskriminierungsverbot begrenzt. In dem Rahmen aber dürfe das Hausrecht strenger sein als behördliche Regeln,

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

Cornona-Maßnahmen

Handel befürchtet neue Maskenpflicht

Die Handelsbranche sieht die Diskussion um eine erneute Maskenpflicht in den Geschäften mit Sorge. Der Handelsverband Hessen spricht sich explizit gegen eine Pflicht aus und verweist auf die „individuelle Verantwortung jedes Einzelnen“. Der Landesver

Energiesparverordnungen

Handelsverband moniert Zielkonflikte

Der Handelsverband HDE warnt vor Widersprüchen zwischen der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die im Oktober in Kraft treten soll, und den Energiesparverordnungen. Laut Letzteren ist in beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels das Offenhalten

„Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die

Pandemie-Bekämpfung

Handel begrüßt Corona-Rechtsrahmen

Der Handelsverband Deutschland findet den Entwurf von Gesundheits- und Justizministerium für das neue Bundesinfektionsschutzgesetz „gut und verhältnismäßig“. Die Bundesländer können im Kampf gegen Covid-19 eine Maskenpflicht anordnen und im konkreten

Coronamaßnahmen

HDE pocht auf gute Pandemie-Strategie

Der Handelsverband HDE und der Zentrale Immobilien Ausschuss fordern gemeinsam eine „effektive Strategie“ im Kampf gegen Corona (s. Interview S. 20). „Der Sachverständigenausschuss der Bundesregierung hat Lockdowns und 2G/3G-Regelungen eine klare Abs

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Infektionsschutzgesetz

HDE fürchtet neue Zugangsregeln

Der Handelsverband HDE sieht die von mehreren Bundesländern in die Diskussion gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. Zwar begrüßt der Verband die Vorlage eines Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause. Für die angedachten neuen Zuga