Corona-Verordnungen

Schuhe gehören nicht zur Grundversorgung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage eines Schuhhändlers gegen die 2G-Pflicht am Dienstag zurückgewiesen. Schuhe gehören nach Auffassung der Richter nicht zur Grundversorgung (Az. 1 S 3781/21). Nach einem Urteil des VGH Bayern s

Klagen und Verluste

2G im Handel bleibt Flickenteppich, Adler plant Cafés, große Filialisten im Minus: die Woche im Schnelldurchlauf

-- Streit um 2G im Handel -- Bei 2G bleibt Deutschland ein Flickenteppich: Auch in Brandenburg scheiterte der Versuch, 2G für den Handel juristisch abzuschaffen. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Ende Dezember den Ei

BTE-Argumentationspapier: Textilien/Bekleidung ist „notwendiger Bedarf“

Bekanntlich hat kurz vor Jahresende die Klage eines Modehändlers dazu geführt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Beschränkung aufgehoben hat. Begründung: Die in der bayerischen Verordnung auftauchende Formulierung „Geschäfte, die der

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

Bayern bei Masken im Alleingang

München. Allen Bemühungen um Vereinheitlichung zum Trotz: Die Bundesländer verfolgen weiter eigene Strategien im Kampf gegen Corona. In Geschäften in Bayern müssen ab Montag FFP2-Masken getragen werden. „Aktuell besonders besorgniserregend ist das Au

Kassensysteme

Frist für TSE länger

Die meisten Bundesländer wollen die Betriebe bei der Aufrüstung ihrer Kassen mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) mitten in der Coronakrise entlasten. Sie gewähren eine stillschweigende Fristverlängerung bis 31. März 2021. Es sind die L

Ärger wegen Sicherheitslücken

Ansbach. Unangenehme Post gab es jüngst für bayerische Online-Shops: Jeder sechste Online-Händler, der die Shop-Software Magento nutzt, hat Sicherheitslücken. Dies ist das Ergebnis einer Stichprobe des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht